Berlin (dpa) - Die Koalition rückt nach massivem Druck der Atomkonzerne von der umstrittenen Brennelementesteuer ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten.

Führende Topmanager kritisierten in einer Anzeigenkampagne die Energiepolitik der Regierung Merkel. SPD und Umweltschützer sprachen von einer «Kriegserklärung» der Stromlobby an die Politik.

Kauder sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag): «Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung.» Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP halten nicht mehr an einer Steuer fest.

In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann und die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. «Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft», heißt es in dem «Energiepolitischen Appell», der dem «Handelsblatt» und der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar. Ein vorzeitiges Abschalten vorhandener Atomanlagen würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin sehe in dieser Anzeige «einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag». Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen.

Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem schwarz-gelben Milliarden- Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. «Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist», sagte Seibert. Klarheit werde es bis zur Kabinettssitzung geben. Die 2,3 Milliarden zur Haushaltssanierung müssten auf jeden Fall hereinkommen.