CSU gegen Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Bayern lehnt eine bessere Förderung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Hilfe von Gutscheinen strikt ab. Diese seien ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirkten diskriminierend. Das sagte Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der «Berliner Zeitung». Haderthauer stellte sich damit gegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, die die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote besser fördern will.

Westerwelle sieht Fortschritte in der Türkei

Düsseldorf (dpa) - Die Türkei hat nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle Fortschritte bei der Annäherung an Europa gemacht. Politisch, wirtschaftlich und auch in punkto Demokratie habe sich die Türkei in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Das sagte Westerwelle der «Rheinischen Post». Deutschland habe ein großes Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf der Seite Europas stehe. Ob man Afghanistan nehme, Iran oder Nahost, jedes Mal könne die Türkei eine Brücke für Lösungen sein.

Kolumbien vereidigt neuen Präsidenten

Bogotá (dpa) - Regierungswechsel in Kolumbien: Heute wird in Bogotá der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos als neuer Präsidenten vereidigt. Der 58-jährige ehemalige Journalist und Ökonom folgt auf Álvaro Uribe, der das südamerikanische Land acht Jahre lang regiert hat. Santas gilt als «Uribes Erbe». Er versprach, dessen Politik fortzusetzen. Zur Amtseinführung von Santos sind 5000 Gäste aus dem In- und Ausland eingeladen. Als Uribes größte Leistung gilt die Wiederherstellung der Sicherheit in Kolumbien im Kampf gegen die linke FARC-Guerilla.

Auf Fidels Wunsch: Kubas Parlament tagt zu Nahost