Berlin (dpa) - Versuch der Gesichtswahrung für SPD-Fraktionschef Steinmeier im parteiinternen Rentenstreit: Grundsätzlich soll es bei der längeren Lebensarbeitszeit bleiben. Faktisch soll das Gesetz aber nur greifen, wenn ein größerer Anteil älterer Menschen tatsächlich auch Arbeit findet.

Dies sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit vor.

Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten den früheren Arbeitsminister gemeinsam gebeten, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. 2008 hatten nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die engere SPD-Führung will bei einer Klausur am 22. August den für Ende September geplanten Sonderparteitag vorbereiten. Bei der Klausur soll auch das neue SPD-Konzept zur Arbeitsmarktpolitik behandelt werden. Für den 23. August hat die SPD ihren Gewerkschaftsrat einberufen. Die Gewerkschaften zählen zu den schärfsten Kritikern der Rente mit 67.

Die Jungsozialisten forderten die SPD auf, sich von der Rente mit 67 zu distanzieren. «Die Rente mit 67 muss fallen», sagte Juso-Chef Sascha Vogt am Montag der dpa. Wenn auf dem SPD-Sonderparteitag nicht ein solcher Beschluss erwirkt werden könne, würden sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen. «90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung», sagte er. Die SPD tue gut daran, dies zu korrigieren.

In dem von Union und SPD in der großen Koalition gemeinsam beschlossenen Rentengesetz ist bereits eine Überprüfungsklausel enthalten. Danach soll die Rente mit 67 nur eingeführt werden, wenn die Beschäftigungssituation Älterer dies auch zulässt. Kriterien dafür werden allerdings nicht genannt. Die Bundesregierung hat dazu für den Herbst einen weiteren Bericht angekündigt.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hatte die Regierung allerdings Ende Juni deutlich gemacht, dass sie bereits heute die Weichen für die Einführung der Rente mit 67 erfüllt sieht. So habe sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 45,4 Prozent (2005) auf 57,1 Prozent (Ende 2009) erhöht. Die Linke hatte dabei allerdings kritisiert, dass in der 57,1-Prozent- Quote auch «prekäre Beschäftigungen» enthalten seien.