Sparpaket beschlossen - Fliegen wird teurer

Berlin (dpa) - Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Vor allem bei Sozialleistungen wird es Einschnitte geben. Beschlossen wurde auch eine neue Luftverkehrsabgabe - je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier. Diese Steuer gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge von deutschen Flughäfen ab 2011. Die Entscheidung über Abgaben für die Atomindustrie hat das Kabinett auf Ende September verschoben.

SPD erwägt beschleunigtes Verfahren gegen Sarrazin

Berlin (dpa) - Während die Bundesbank ihre Entscheidung zur Zukunft des umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin vertagt, denkt die Berliner SPD über ein verkürztes Ausschlussverfahren nach. Sie könnte innerhalb von drei Monaten über einen Parteiausschluss entscheiden. Die Bundesbank prüft derzeit, ob sie Sarrazin durch den Bundespräsidenten abberufen lassen soll. Der frühere Berliner SPD- Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden unter Druck geraten.

Reaktionen auf Guttenbergs Reformpläne gespalten

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mit seinen Plänen für die Bundeswehrreform im Fachausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die FDP sich weitgehend zufrieden zeigte, gehen der SPD die Kürzungspläne für die Truppe zu weit und der Linken nicht weit genug. Die Union ist in der Frage der Wehrpflicht weiterhin gespalten. Guttenberg will die Streitkräfte um ein Drittel auf bis zu 163 500 verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Als Ersatz will er einen Freiwilligendienst anbieten.

Terrorverdächtige in Amsterdam offenbar harmlos