Berlin (dpa) - Der Bundestag hat - parallel zum Etatentwurf für 2011 und Finanzplan des Bundes bis 2014 - am Dienstag auch mit den Beratungen über das Sparpaket begonnen. Dabei geht es auch um das Haushaltbegleitgesetz, mit dem wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt werden.

Insgesamt soll der Bund bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden. Zahlreiche Maßnahmen sind aber in der Koalition noch strittig oder längst nicht beschlossen.

Maßnahmen aus HAUSHALTBEGLEITGESETZ (20 Milliarden Euro bis 2014):

- ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.

- HARTZ-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.

- ELTERNGELD: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro im Monat beträgt.

- GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Hier soll nicht gekürzt werden. Für 2011 ist ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.