Brüssel (dpa) - Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers legt die EU-Kommission Spekulanten Fesseln an. Auf Drängen von Deutschland und Frankreich beschloss die Brüsseler Behörde am Mittwoch zwei neue EU-Verordnungen.

Sie sehen schärfere Regeln für den gigantischen außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen vor. Hochriskante Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten, ohne das Produkt zu besitzen, können unter bestimmten Bedingungen in der EU verboten werden.

«Wir müssen Licht ins Spiel bringen», sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei der Präsentation. «Kein Finanzmarkt darf Wild-West-Gebiet bleiben.» Die EU nimmt sich damit die Geschäftspraktiken vor, die als Auslöser für die weltweite Finanzkrise gelten. Lehman war über sogenannte Derivate mit Banken in der ganzen Welt verbunden, die wegen der Wertverluste der Papiere hohe Abschreibungen verbuchen mussten. Dadurch eskalierte 2008 die globale Finanzkrise.

«Einzelne Pleiten sollen nie mehr das gesamte Finanzsystem destabilisieren wie im Fall der Lehman-Pleite», sagte Barnier. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Barnier geht davon aus, dass die Vorgaben 2012 in Kraft treten können. Die Vorschläge sind Teil eines Bündels an Maßnahmen, um die Finanzmärkte stärker zu überwachen.

Beim Handel mit Derivaten werden Käufer und Verkäufer künftig verpflichtet, ihren Handel über Verrechnungsstellen - sogenannte Gegenparteien oder Clearinghäuser - abzuwickeln. Sie würden Ausfälle, wie nach der Lehman-Pleite, auffangen, so dass keine Kettenreaktion einsetzen könnte. Ein Transaktionsregister soll für Transparenz sorgen. «Dann wissen wir, wer was macht und wer welches Produkt besitzt», sagte Barnier.

Bei Leerverkäufen bleibt der EU-Vorschlag hinter der deutschen Praxis zurück. Dem Entwurf zufolge müssen Marktteilnehmer künftig den Aufsichtsbehörden Leerverkäufe melden - ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe soll es nach dem Kommissionsvorschlag aber nur im Ausnahmefall und zeitlich befristet geben. Die EU verlangt, dass der Investor die Beschaffung des Wertpapiers zumindest schon vereinbart hat und dies nachweisen kann. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte bestimmte Leerverkäufe im Mai zunächst bis Ende März 2011 verboten und damit für Überraschung in Brüssel gesorgt.

Als Aufsichtsbehörde wird nach dem Willen der Kommission die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA agieren, die im Januar in Paris ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit die ESMA kein zahnloser Tiger bleibt, soll es Strafen geben, allerdings sind diese noch recht unkonkret formuliert. Bei Derivaten handelt es sich unter anderem um Termin- oder Optionsgeschäfte, deren Preis sich nach den Kursschwankungen ihrer Basiswerte richtet, beispielsweise Aktien. Dabei geht es um einen gigantischen Markt: Die Kommission schätzt das globale Volumen des Derivatehandels zum Jahresende 2009 auf rund 615 Billionen US-Dollar (derzeit rund 478 Billionen Euro).