Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein von der EU-Kommission gefordertes schnelleres Ende der Steinkohle-Hilfen in Deutschland unbedingt verhindern. Man werde versuchen müssen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

«Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung auf allen europäischen Kanälen und mit all ihren Kräften versucht, da noch mehr Verständnis für die deutsche Haltung herzustellen», sagte Seibert.

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in Brüssel durchaus Verständnis für die sozialen Fragen. Auch Länder wie Schweden, die dem Steinkohle-Bergbau kritisch gegenüberstünden, seien bereit, eine neue Beihilfenverordnung ab 2011 zu akzeptieren.

Deutschland will den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland noch bis 2018 subventionieren. Die EU-Kommission hat überraschend ein Auslaufen der staatlichen Beihilfen bereits 2014 gefordert. Eine Entscheidung wird im «Wettbewerbsfähigkeitsrat» am 10. Dezember erwartet oder im EU-Rat am 16./17 Dezember.

Ein schnellerer Subventionsabbau ist grundsätzlich auch im Sinne der FDP. Die Kohle-Stiftung RAG warnte aber vor drohender Insolvenz, sollte der Ausstieg 2018 gekippt werden. Auch könnte dies teurer werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Kosten für einen früheren Ausstieg prüfen. Er forderte nachvollziehbare Daten.

Mit Blick auf Differenzen innerhalb der Koalition sagte Seibert, die Haltung der Bundeskanzlerin sei unverändert. Es sei auch bekannt, dass die FDP dies traditionell anders sehe. «Aber es gilt der Koalitionsvertrag.» Danach wolle Schwarz-Gelb an der Vereinbarung über die Kohlesubventionen aus dem Jahr 2007 festhalten. «An diesem Stand hat sich nichts geändert», sagte Seibert.

Es gibt verschiedene Optionen: Laut Wirtschaftsministerium könnte der «Wettbewerbsfähigkeitsrat» den Vorschlag der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Auch könnte das Gremium das Votum mit Sperrminorität ablehnen. Dies gelte aber als unwahrscheinlich, weil es bedeuten würde, dass schon 2010 Schluss wäre. Dies wolle niemand. Der Vorschlag der Kommission könnte auch einstimmig abgelehnt und eine neue Regelung eingefordert werden. Die Kommission könnte schließlich auch von sich aus einen neuen Beschluss fassen.