Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik will die Bundesregierung an der Zuständigkeit für die Privatisierung von Atommülllagern nichts ändern. Die Regierung habe von angedachten Änderungen im Atomgesetz Abstand genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Aktuell gebe es ohnehin keine Pläne für solche Privatisierungen. Zunächst müsse die Eignung Gorlebens als Atommüll- Endlager geprüft werden. Die Erkundung dort soll am 1. Oktober wieder aufgenommen werden.

Es bleibe bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz, betonte Seibert. Demnach ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verantwortlich. Es kann die Verantwortung für solche Lager aber an Dritte übertragen. Zunächst war geplant, dem Bundesamt diese wichtige Befugnis zu entziehen und direkt auf das Bundesumweltministerium zu übertragen.

Die Opposition sprach von einer geplanten Entmachtung des Chefs des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König. Er ist Grünen- Mitglied und Kritiker längerer Atomlaufzeiten. Die Regierung will diese um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.

Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und das Lager für schwach und mittelradioaktiven Abfall, Schacht Konrad, in alleiniger Verantwortung des BfS, das dem Umweltministerium untersteht. Aber es ist umstritten, dass das Amt in einer Doppelfunktion Atommülllager betreiben und zugleich kontrollieren soll. Es würde mit der zunächst geplanten Neufassung im Atomgesetz entmachtet, berichtete die «Süddeutsche Zeitung», die den Passus öffentlich gemacht hatte.

Das Umweltministerium hatte zunächst bestätigt, dass bei der Novelle des Atomgesetzes eine Änderung bei den Zuständigkeiten geplant sei. Ein Presse-Statement wurde dann jedoch wieder zurückgezogen - offensichtlich nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt. Die Überlegungen für diese Neuordnung wurden laut Seibert «im Laufe des Vormittags» zu den Akten gelegt. Die Debatte über längere Atomlaufzeiten und den Vertrag mit den Energiekonzernen hat der Regierung im Wähleransehen laut jüngsten Umfragen geschadet.

Seit zwölf Jahren gibt es bereits eine bestehende Regelung, derzufolge der Auftrag, ein Atommülllager zu errichten und zu betreiben, an eine Institution übertragen werden kann. Diese Befugnis kann vom BfS erteilt werden und so soll es nun auch bleiben. «Es bleibt alles beim alten», betonte Seibert.