Kabinett verabschiedet umstrittene Gesundheitsreform

Berlin - Gesundheit wird teurer: Das Kabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Außerdem sollen im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die Reform.

Regierung einigt sich bei Telefon-Warteschleifen

Berlin (dpa) - Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Sie sollen künftig kostenlos sein. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern. Derzeit sind nur 0800-Nummern kostenlos. Wer in einer Warteschleife hängt, muss mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen. Das haben Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben.

Regierung: Keine Privatisierung von Atommülllagern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Atommülllager jetzt doch nicht privatisieren. Es soll bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz bleiben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Geplant war, dem Bundesamt für Strahlenschutz eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte. Diese sollte laut Entwurf an das Umweltministerium übertragen werden. Das hätte dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommülllager betrauen können.

Gesetze über EU-Finanzaufsicht verabschiedet