Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck eines Rekord-Umfragetiefs hat Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik wichtige Weichen gestellt und eine Mini-Anhebung des Hartz-IV-Satzes um maximal 5 Euro beschlossen.

Deutlich mehr Geld soll nach der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Sonntag in Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen fließen. Eine abschließende Einigung steht noch aus zu höheren Hinzuverdienstgrenzen, die die FDP fordert.

Die Koalitionsspitzen besiegelten die Pläne für das Energiekonzept mit der umstrittenen Verlängerung der Atom-Laufzeiten - es geht am Dienstag ins Kabinett. Am Abend gaben die Spitzen von CDU und CSU grünes Licht für die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Tabak und Alkohol wurden aus der Berechnung herausgenommen, ein Internet-Zugang wird dagegen berücksichtigt. Nach den Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen die Sätze für Kinder vorerst nicht geändert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent ist. Vor allem die Leistungen für Kinder müssten künftig am Bedarf orientiert werden. Der Bund will zur Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zahlen.

Die Kanzlerin sagte: «Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen, um das Ziel Arbeit für alle auch umzusetzen.» Langzeitarbeitslose sollten so schnell wie möglich nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Kinder sollten besser an Bildung teilhaben. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «Brücke ins Arbeitsleben». Hartz IV dürfe keine Dauereinrichtung sein.

Die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger sollen bis zur Kabinettssitzung am 20. Oktober feststehen. Danach müssen Bundestag und Bundesrat - in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat - zustimmen. SPD, Grüne und Linke drohen mit Verfassungsklagen. Die Koalition zeigte sich einig, dass Mittel für Kinder aus Hartz-IV-Familien als Sachleistung vergeben werden. Die Umsetzung bleibt den Ländern überlassen. Die von der Arbeitsministerin favorisierte Bildungs-Chipkarte hatte die CSU stets abgelehnt.