Viel Kritik an Hartz-IV-Beschluss

Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Pläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auf scharfe Kritik. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften empören sich darüber, dass die Regelsätze für Hartz- IV-Empfänger um maximal fünf Euro angehoben werden sollen. SPD-Vize- Chefin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen «Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen» vor. SPD und Grüne drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD- Fraktionschef Joachim Poß bekräftigte in der «Leipziger Volkszeitung» den Widerstand seiner Partei gegen die Regierungspläne zu Hartz IV.

Klausur der Unionsspitzen geht in Schlussrunde

Berlin (dpa) - Die Präsidien von CDU und CSU setzen heute in Berlin ihre gemeinsame Klausur fort. Dabei wollen die Führungsgremien noch einmal formal über die Empfehlung für ein Aussetzen der Wehrpflicht entscheiden. Sie hatten sich gestern Abend einvernehmlich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestellt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte seine Bedenken zuletzt zurückgestellt. Die Zahl der Soldaten soll nicht auf das bisher genannte Minimum von 163 500 sinken.

Innenminister nimmt erste Körperscanner in Betrieb

Hamburg (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière nimmt heute auf dem Hamburger Flughafen die bundesweit ersten Körperscanner in Betrieb. Die umstrittenen Geräte werden für mindestens ein halbes Jahr getestet. Für die Passagiere ist die Nutzung freiwillig. Der Innenminister hatte wiederholt versichert, dass es dabei keine echten Körperbilder gebe. Verdächtige Gegenstände würden auf einer schematischen Personendarstellung angezeigt. In den Niederlanden und Großbritannien sind die Scanner an Flughäfen bereits im Einsatz.

Netanjahu ruft Abbas zu weiterem Dialog auf