Berlin (dpa) - Sozialverbände und Opposition kritisieren nicht nur die fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz als unzureichend. Auch das Bildungspaket halte bei weitem nicht das, was von der Leyen mit ihrer Chipkarte ursprünglich für die betroffenen Kinder in Aussicht gestellt habe.

Seit zehn Jahren belegt die PISA-Forschung mit jeder Studie erneut: In kaum einem anderen Industriestaat der Welt ist der Bildungserfolg von Jugendlichen so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland. Bildungsforscher sprechen inzwischen von regelrechten «Hartz-IV-» oder «Sozialgesetzbuch-Karrieren». Leben die Eltern dauerhaft von «Stütze», ist das Scheitern der Kinder im Bildungssystem in der Regel programmiert.

Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar mit schnörkelloser Sprache fest: Ohne hinreichende staatliche Unterstützung besteht für diese Kinder die Gefahr, dass sie in ihren «Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können».

Dabei geht es den Richtern um mehr als nur um Schulmaterialien wie Bücher, Hefte oder Taschenrechner. Vielmehr gesteht das Gericht auch Kindern von Hartz-IV-Beziehern ein eigenständiges «menschenwürdiges Existenzminimum» zu - und damit ein Teilhaberecht am gesellschaftlichen Leben Gleichaltriger. Das heißt Teilhabe am Schulmittagessen und Klassenfahrten, aber auch Teilhabe an Sport und Spiel und außerschulischen kulturellen Aktivitäten wie Musikunterricht oder Vereinsleben.

Rund 1,7 Millionen der unter 18-Jährigen in Deutschland werden in Familien groß, in der die Eltern ausschließlich von Hartz-IV- Unterstützung leben. 1,1 Millionen davon sind Schüler. Rechnet man die Kinder der sogenannten Aufstocker und Geringverdiener hinzu, so sind laut dem jüngsten Bildungsbericht von Bund und Ländern insgesamt 3,4 Millionen der unter 18-Jährigen von Armut bedroht.

Mit ihrem Vorstoß für einen elektronischen Bildungschip hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Wochen hohe Erwartungen geweckt: Auch für die Kinder der Ärmsten in dieser Gesellschaft sollte ausreichend Geld für Nachhilfe da sein, zum Beispiel für Instrumentenlernen und Musikunterricht, Museumseintritt oder Schwimmbad und Sportverein. Doch gleich, ob nun diese Hilfen nun per Chip oder klassisch per Gutschein oder Antrag abgewickelt werden: Das am Montag präsentierte Bildungspaket fällt wesentlich bescheidener aus, als es die Ankündigungen zunächst vermuten ließen.

Pauschal 10 Euro monatlich soll nach dem Gesetzentwurf jedem Jugendlichen aus einer Hartz-IV-Familie für diese außerschulischen Aktivitäten zur Verfügung stehen. Über notwendigen Nachhilfeunterricht, der dann vom Jobcenter bezahlt werden kann, entscheidet die Schule. Ähnlich ist es bei den Kosten für Klassenfahrten. Bietet die Kita oder die Ganztagsschule ein warmes Mittagessen an, übernimmt der Bund den Betrag, der über einen Euro Eigenanteil hinausgeht.