Opposition will Hartz-Sätze stoppen

Berlin (dpa) - Opposition, Gewerkschaften und Verbänden sind sich einig: Für sie ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro ein Skandal. SPD, Grüne und Linke wollen die Neuregelung über den Bundesrat stoppen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit. Die Bundesregierung wies die massive Kritik zurück. Mit Blick auf das «Bildungspaket» für Kinder von Langzeitarbeitslosen sprach Kanzlerin Angela Merkel von einem «beachtlichen Vorschlag». Arbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach dem Vorwurf von Tricksereien.

Union: Wehrpflicht aussetzen

Berlin (dpa) - Die Union macht den Weg für ein Aussetzen der Wehrpflicht frei. Man sei damit einen qualitativ großen Schritt gegangen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Der Beschluss sei einvernehmlich gefallen. Damit stellte sich die Unionsspitze hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Merkel forderte aber, dass die Truppenstärke klar über zu Guttenbergs geplantem Minimum von 163 500 liegen müsse. Die Bundeswehr hat derzeit rund 240 000 Soldaten.

Erste Körperscanner auf deutschem Flughafen

Hamburg (dpa) - In Deutschland werden erstmals Körperscanner im Alltag getestet. Sie sollen am Körper versteckten Sprengstoff oder Waffen aufspüren. Die ersten zwei Geräte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Hamburger Flughafen in Betrieb genommen. Reisende können die Schleusen zunächst freiwillig nutzen. Die Verwendung von Körperscannern werde einen echten Gewinn für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr bringen, sagte de Maizière. Die Kosten für ein Gerät belaufen sich auf 150 000 Euro.

Kein Bauboom nach Ende des Siedlungsstopps