Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Fonds und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite umgesetzt werden.

Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Die auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe allerdings noch nicht geregelt. Dies soll der Bundestag nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertreten Parteien. SPD und Grüne wollen die EFSF-Reform mittragen, forderten aber mehr Informationen und eine stärkere Einbindung des Finanzsektors. Die Linke lehnt die Pläne ab. Die schwarz-gelbe Koalition hofft weiter auf eine eigene Mehrheit.

Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestages. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächlich verfügbare Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Dazu wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der EFSF zusätzliche Instrumente, um eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern.

Mit Blick auf die Differenzen im Regierungslager und die umstrittenen Vorstöße von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Euro-Rettung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, das Kabinettsvotum sei einstimmig gefallen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: «Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone zu sichern.»

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für einen «strengen Vorbehalt des Parlaments» aus. Er regte zugleich an, die «haushaltspolitischen Daumenschrauben» weiter anziehen. Er könne sich vorstellen, die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes mittelfristig abzusenken.