Berlin (dpa) - Bei neuen Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF hat künftig der Bundestag ein gewichtiges Wort mitzureden. Haushaltsexperten von Union und FDP vereinbarten am Mittwoch weitgehende Mitspracherechte des Parlaments.

Der Spielraum der Euro-Retter soll aber nicht zu stark eingeengt werden. Die Regierung brachte zuvor die von den Euro-Ländern vereinbarte Reform des Rettungsschirms auf den Weg, die bis Ende September vom Bundestag und Bundesrat endgültig abgesegnet werden soll.

Die vom Kabinett gebilligte Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes sieht zusätzliche Befugnisse und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite vor. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Bankenstützung bereitstellen.

Die von der Opposition, aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition geforderte stärkere Beteiligung der Abgeordneten wurden ausgeklammert. Dies soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren selbst regeln. Dabei wird auch die für 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte nach der Kabinettssitzung die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien. SPD und Grüne wollen die EFSF-Reform mittragen, fordern aber mehr Informationen und eine stärkere Einbindung des Finanzsektors. Die Linke lehnt die Pläne ab. Schwarz-Gelb hofft weiter auf eine eigene Mehrheit für die EFSF-Neuausrichtung.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächlich verfügbare Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem erhält der EFSF zusätzliche Instrumente, um eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern.

Mit Blick auf die zuletzt umstrittenen Vorstöße von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Euro-Rettung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, das Kabinettsvotum sei einstimmig gefallen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) regte an, die «haushaltspolitischen Daumenschrauben» weiter anziehen. Er könne sich vorstellen, die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes mittelfristig abzusenken.