Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bringt heute die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Mit dem Gesetz sollen der erweiterte Instrumentenkasten des Rettungsschirms und der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden.

Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe des schwarz-gelben Kabinetts noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen vor dem Hintergrund der Budgethoheit des Parlaments auf eine angemessene Mitwirkung des Bundestages.

Entsprechende Änderungen der Beteiligungsrechte soll der Bundestag nun im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dabei soll auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Euro-Hilfen berücksichtigt werden. Endgültig beschlossen werden sollen die Gesetzespläne zur EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat dann Ende September.

Angesichts der Kritik in den Koalitionsfraktionen ist offen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Berliner Morgenpost», sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine eigene Mehrheit zustande kriegen, seien Neuwahlen wahrscheinlich. «Das ist so in einer Kanzlerdemokratie, aber das wissen auch die Unions-Abgeordneten.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich bin zuversichtlich, dass wir die eigene Mehrheit bekommen.» Er würde es begrüßen, wenn nicht alle durcheinanderreden würden, bevor die Diskussion in der Fraktion geführt wird. «Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen.»

Nahles erneuerte die SPD-Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: «Die Eurobonds kommen den Steuerzahler unterm Strich günstiger und haben den großen Vorteil, dass sie die Spekulationen gegen einzelne Länder beenden. Was Frau Merkel dazu öffentlich erklärt, ist nichts anderes als der Versuch der Volksverdummung.»