Berlin (dpa) - Viel Lärm um nichts? Aus Sicht der Kritiker sind die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zur Stabilisierung der Eurozone nur «alter Wein in neuen Schläuchen». Tatsächlich enthalten sie keine radikal neuen Wege. Wirtschaft und Banken warnen dennoch vor neuen Belastungen.

Der Jubel über die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Stabilisierung der Eurozone hält sich in Grenzen. Für die Steuerzahler ändert sich - zunächst - gar nichts. Sie müssen weiter auf einen Abbau der gigantischen, weiter steigenden Staatsschulden hoffen.

Merkel und Sarkozy haben eine gemeinsame «echte» Wirtschaftsregierung angekündigt. Was soll das bedeuten?

Das französisch-deutsche Duo spricht von einem «Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung» des Eurogebiets. Die Themen: Einhaltung des Stabilitätspakts, Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr sowie die zuletzt immer weiter auseinander klaffende Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Doch dafür gibt es längst ein eingespieltes Forum, allerdings «nur» auf Ebene der Fachminister aus den Finanzressorts, die sich ohnehin deutlich öfter als zweimal im Jahr treffen. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt hat bereits die Sorge geäußert, dass mit dem Vorstoß lediglich die Zahl der Gipfeltreffen auf EU-Ebene steigt. Daher verlangt er, dass die französisch-deutschen Vorschläge wirklich zu einer größeren Einigkeit und zu mehr Haushaltsdisziplin führen müssen.

Würde eine solche «Wirtschaftsregierung» denn die nationale Wirtschaftspolitik ersetzen?

Nein, denn ein halbjähriges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kann gar keine «echte» Wirtschaftsregierung sein, selbst wenn es zusätzliche außerordentliche Sitzungen gäbe. Für eine richtige europäische Regierung müssten die Euro-Länder auf einige echte Befugnisse verzichten. Vor allem in der Haushalts- und Steuerpolitik müssten sie Macht an Brüssel abgeben. Dies ist derzeit undenkbar; in Deutschland würde sich vermutlich auch das Verfassungsgericht querlegen. Letztlich bleibt es damit beim «Geburtsfehler» des Euro: Eine gemeinsame Währung mit allen wirtschaftlichen Folgen - aber ohne politische Klammer. Details des Vorschlags sind allerdings noch nicht bekannt. Unter anderem bleibt abzuwarten, welche Befugnisse die vorgeschlagene Wirtschaftsregierung haben solle, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Die Festlegung einer Schuldenobergrenze ist ein weiterer Bestandteil des Vorschlags. Was heißt das?