Pariser Schulden-Gipfel: Geteiltes Echo in Europa

Paris (dpa) - Auf ein geteiltes Echo sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Schuldenkrise in Europa gestoßen. Während sich die EU-Kommission rundum zufrieden zeigte mit den Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, reagierte die französische Opposition mit Kritik. Beim Schuldensünder Italien fielen die Reaktionen gemischt aus. Spanien sieht in den deutsch-französischen Plänen zur Bekämpfung der Schuldenkrise einen Fortschritt für die Eurozone. Auch Griechenland reagierte positiv.

Anti-Terror-Gesetze verlängert

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Ministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Während die Regierungsparteien den Beschluss begrüßten, sprach die Opposition von einem «Offenbarungseid». Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht selbst innerhalb der Koalition weiter.

Bundesfinanzhof: Studienkosten könnten doch absetzbar sein

München (dpa) - Für Studenten und Lehrlinge dürfte es künftig einfacher werden, die Kosten für ihre Ausbildung beim Finanzamt geltend zu machen. Der Bundesfinanzhof kassierte mit zwei aktuellen Urteilen die gängige Praxis der Behörden, die Anrechnung etwa von Studiengebühren als vorweggenommene Werbungskosten abzulehnen - ein Urteil mit wohl weitreichenden Folgen. Den Staat könnte das viel Geld kosten - wenn er das Einkommensteuergesetz nicht überarbeitet. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich aber zunächst zurückhaltend.

Student plante Anschlag auf Papstgegner in Madrid