Kabinett bringt Umsetzung von EFSF-Reform auf den Weg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bringt heute die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Mit dem geplanten Gesetz sollen der erweiterte Instrumentenkasten des Rettungsschirms und der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden. Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe des schwarz-gelben Kabinetts noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen auf eine angemessene Mitwirkung des Bundestages.

Oppositionskritik an Westerwelle hält an

Berlin (dpa) - Auch nach dem Festhalten der FDP-Führung an Außenminister Guido Westerwelle steht dieser weiter in der Kritik der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Berliner Morgenpost», Westerwelles Politik sei zu einer schweren Hypothek für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte gestern die interne Rücktrittsdebatte um Westerwelle innerhalb der FDP für beendet erklärt. Das FDP-Führungsteam bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. Und das werde auch in Zukunft so bleiben.

UN-Chef fordert schnelle Hilfe für Libyen

Tripolisk (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft zu schneller Hilfe für Libyen aufgefordert. Die humanitäre Situation erfordere dringendes Eingreifen, sagte er in New York. Inzwischen brachte Frankreich eine Beobachtermission ins Spiel, an der sich auch Deutschland beteiligen könne. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime vor sechs Monaten mindestens 50 000 Menschen ums Leben. Die Aufständischen stellten den verbliebenen Anhängern des untergetauchten Diktators ein Ultimatum, sich bis Samstag zu ergeben.

USA verschärfen Syrien-Sanktionen