Kabinett billigt EFSF-Reform - Koalition für mehr Parlamentsrechte

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Fonds und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite umgesetzt werden. SPD und Grüne wollen die Reform mittragen, fordern aber mehr Informationen und eine stärkere Einbindung des Finanzsektors. Die Linke lehnt die Pläne ab. Auch Politiker von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestages.

Beck dringt auf frühe Infos bei Euro-Rettungsschirm

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dringt bei der Reform des Euro-Rettungsschirms auf frühe Informationen für die Länder. Am 30. September befasst sich der Bundesrat mit der angestrebten Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. In einem Schreiben an die Präsidentin des Bundesrates, Hannelore Kraft, habe er gebeten, der Bundesregierung die Notwendigkeit dafür deutlich zu machen, so Beck. Völlig unzureichend wäre eine Information erst nach der Sitzung des Bundestags einen Tag vor der Bundesratssitzung.

Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen

Berlin (dpa) - An deutschen Flughäfen wird es noch keine Körperscanner zur Sicherheitskontrolle geben. Das entschied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Auswertung einer Testphase mit zwei Geräten am Flughafen Hamburg. Für einen flächendeckenden Einsatz sei es noch zu früh - die Geräte produzierten bislang zu häufig Fehlalarme. Die Scanner werden nun weiterentwickelt. Wann sie wieder an deutschen Flughäfen getestet und flächendeckend eingeführt werden, ist offen.

Flughafenattentäter gesteht islamistischen Anschlag