Bergisch Gladbach/Berlin (dpa) - Die FDP will sich mit einem Zwölf-Punkte-Plan wieder auf Inhalte konzentrieren und den Streit um Außenminister Guido Westerwelle hinter sich lassen.

In Parteikreisen hielten sich jedoch hartnäckig Gerüchte, der wegen seiner Libyen-Haltung angeschlagene Westerwelle könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten. In beiden Ländern droht der FDP nach Umfragen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Westerwelle jedoch den Rücken.

Bei ihrer Klausur auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach beschloss die FDP-Bundestagsfraktion eine «Bensberger Erklärung». Diese umreißt liberale Forderungen wie niedrigere Steuern und Sozialabgaben und markiert die Strategie für die zweite Regierungshälfte bis 2013.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, der Beitrag zur Rentenversicherung solle 2013 um mindestens 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze sorgen. Das Steuersystem müsse verbessert werden, weil der Fiskus den Arbeitnehmern von 100 Euro mehr Lohn 65 Euro abknöpfe.

Sollte sich die von der Opposition regierten Länder im Bundesrat der von Schwarz-Gelb angestrebten Entlastung unterer und mittlerer Einkommen widersetzen, müsse die Koalition alternativ über einen niedrigeren Solidaritätszuschlag nachdenken. Das könnte der Bund alleine durchsetzen, weil ihm der «Soli» zusteht. Der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt pro Jahr rund 13 Milliarden Euro ein.

Bei der Euro-Rettung warnt die FDP vor zu viel Macht für die von Berlin und Paris forcierte europäische Wirtschaftsregierung. «Wir wollen keine Wirtschaftsregierung als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung», heißt es in der «Bensberger Erklärung». Die Liberalen kritisierten zudem die Europäische Zentralbank (EZB) für deren Kauf von Staatsanleihen maroder Euro-Länder.

Zum Fall Westerwelle sagte Brüderle in Bensberg: «Das Thema ist beendet.» FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Dienstag die Partei aufgerufen, nicht länger über Westerwelle zu streiten. Er solle Außenminister bleiben und gehöre zum Führungsteam der Liberalen. Rösler war zuvor auf Distanz zu Westerwelle gegangen, weil dieser zunächst den militärischen Einsatz der Nato-Partner beim Libyen-Umsturz nicht würdigen wollte.