Chaos Computer Club knackt «Bundestrojaner»

Berlin (dpa) - Ermittler in Deutschland haben nach Informationen des Chaos Computer Clubs eine Software zur Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen eingesetzt. Diese ermögliche einen verbotenen «Großen Lauschangriff». Der «Bundestrojaner» sei dem Verein anonym zugespielt worden, berichtete ein CCC-Sprecher. Laut Bundesinnenministerium hat zumindest das Bundeskriminalamt keinen «Bundestrojaner» eingesetzt. Grüne, FDP und die Piratenpartei forderten Aufklärung und ein Einsatzverbot für den «Bundestrojaner».

Streitthema Betreuungsgeld wieder auf der Tagesordnung

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld neu angestoßen. Die CDU-Politikerin schlug vor, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben, nur halb solang zu zahlen wie bisher vorgesehen. Bei der Schwesterpartei CSU stieß die Idee prompt auf Widerstand. Der Koalitionspartner FDP bleibt bei seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld. Schröder will die geplante monatliche Leistung von 150 Euro nur 12 Monate lang zahlen, statt wie bisher diskutiert für die Dauer von 24 Monaten. Das sagte sie der «Bild am Sonntag».

FDP-Spitze im Basistest: «Politischer Frühschoppen ohne Wein»

Dortmund (dpa) - Durchatmen bei der FDP. Mitten in der Existenzkrise hat sich die Führungsriege um Parteichef Philipp Rösler der Basis gestellt. Fünf Wahlpleiten in den Bundesländern und die «Euro-Rebellen» im Nacken hatten einen heißen Tanz bei den ersten Regionalkonferenzen in Bayern (Würzburg) und Nordrhein-Westfalen (Dortmund) versprochen. Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle, Außenminister Guido Westerwelle & Co. kamen aber mit einem blauen Auge davon. Die Mitglieder präsentierten sich eher nachdenklich.

Polen wählt neues Parlament