Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will beim deutsch-französischen Gesamtpaket zur Euro- und Banken-Rettung die Rechte des Bundestages strikt einhalten. Man werde peinlich genau darauf achten, dass alle Rechte des Parlaments gewahrt seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich in seinem Euro-Urteil das Haushaltsrecht des Bundestages unterstrichen. Beim gerade beschlossenen erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF setzten die Abgeordneten bereits stärkere Befugnisse gegenüber der Regierung durch.

Deutschland und Frankreich wollen nun ein Überspringen der Schulden- und Bankenkrise auf die produzierende Wirtschaft verhindern. Ein Übergreifen auf die Realwirtschaft solle unterbunden oder zumindest abgemildert werden, sagte Seibert.

Berlin und Paris seien sich in dieser extrem schwierigen Situation ihrer Verantwortung bewusst, ergänzte er mit Blick auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Sonntagabend im Kanzleramt.

Die beiden hatten verabredet, dass ein Gesamtpaket zur Stützung von Europas Banken und mit Vorschlägen zur Euro-Rettung bis Ende Oktober fertig sein soll. Seibert erklärte, die «harte Detailarbeit» beginne sofort. Man dürfe aber «kein Wundermittel» erwarten, das auf einen Schlag alle Probleme der Euro-Zone löse.

Gesetzentwurf zu EFSF-Reform

Finanzhilfen des EFSF