Berlin (dpa) - Politiker von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware gefordert. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema «Staatstrojaner» beschäftigten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, vorrangig sei zu klären, wer die betreffende Software entwickelt und eingesetzt habe. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Chaos Computer Club (CCC) auf, seine Vorwürfe zu belegen. Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende bestritten, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die vom CCC kritisierte Software mit illegalen Einsatzmöglichkeiten verwendet.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kündigte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. «Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das BKA zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für Untersuchungen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene aus, um die Vorwürfe aufzuklären. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, Internet-Telefonie und Chats zu überwachen, sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Für diesen prinzipiell legalen Zweck soll die Software eigentlich gedacht sein, aber darüber hinausgehende Möglichkeiten haben

Dem CCC liegen nach Angaben einer Sprecherin von Montag mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde. Zwei der Versionen würden derzeit in aktuellen Ermittlungsverfahren genutzt, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Es müsse den Verantwortlichen bereits klar sein, von welchen Landeskriminalämtern die Trojaner stammten, da auch spezielle Aktenzeichen mit in die Software einprogrammiert seien.

Der CCC hatte am Wochenende verbreitet, dass ihm eine «staatliche Spionagesoftware» zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten. «Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware», teilte der Verein mit.

Bosbach sagte im Deutschlandfunk, der CCC müsse sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck tätig geworden sei. Die Vorwürfe seien erheblich und gravierend. «Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang.» Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte der dpa, es sei dringend notwendig zu wissen, welche Behörden den Trojaner angewandt habe. «Ansonsten spekulieren wir zu viel, und das wäre nicht im Interesse der Sache.»