Bratislava (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm hat sich die Lage in Bratislava dramatisch zugespitzt.

Angesichts der drohenden Ablehnung im Parlament droht die Regierung in Bratislava zu zerbrechen. Nachdem Premierministerin Iveta Radicova das Votum über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden hat, kündigte der neoliberale Koalitionspartner SaS an, an dem Votum nicht teilnehmen zu wollen. Ohne eine Zustimmung des Parlaments zur EFSF-Erweiterung, droht eine Verschärfung der Euro-Schuldenkrise.

Als einziges Euro-Land hat die Slowakei der Erweiterung des Rettungsschirms noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Bei einem Nein könnte das slowakische Parlament allerdings auch noch ein zweites Mal abgestimmen.

In der Abstimmung gehe es um die Zukunft der Slowakei in Europa, sagte Radicova. Es müsse gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung gesucht werden, «um diese weltweite Krise zu mildern». Das Votum dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden. «Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität.»

Die abschließende Parlamentsdebatte beginnt am Dienstagmittag, die Abstimmung kann sich bis in den Abend hinziehen. Erwartet wird eine stürmische Debatte. Bei dem Votum geht es um eine Nachbesserung des EFSF. So soll sein Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, damit über die Bürgschaften der Länder auch wirklich für 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben werden können.

Die zweitstärkste Regierungspartei - die neoliberale SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik - hatte sich bislang gegen die bedingungslose Erweiterung des Rettungsschirms gesperrt. Die SaS fordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll. Diese Bedingung hatte Regierungschefin Radicova aber als «für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar» abgelehnt. Laut Radicova hatte die SaS auch ein letztes Kompromissangebot abgelehnt.

Für die fehlenden Ja-Stimmen könnte die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die Regierung zurücktritt.