Stuttgart (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer hat der Politik ein anhaltendes Versagen im Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise vorgeworfen.

«Es gibt noch immer keine angemessene Beteiligung der Krisenverursacher an der Finanzierung der Krisenfolgen und krisenbekämpfenden Maßnahmen», sagte Sommer am Dienstag auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Karlsruhe in einem Grußwort an die Delegierten. «Ich halte es für ein Menetekel, dass die Finanz-Transaktionssteuer bis heute nicht eingeführt wurde - weder in Deutschland noch in der Euro-Zone oder gar im OECD-Maßstab.»

Besonders hart ins Gericht ging der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit den sogenannten Ratingagenturen aus den USA, die die Bonität von Staaten und Unternehmen bewerten. Dabei verglich Sommer die Wirkung dieser Dienstleister mit der Sprengkraft von schwerem Kriegsgerät. «Die US-Ratingagenturen sind die wirkungsvollsten Cruise Missiles der Wall Street», sagte Sommer in Anspielung auf den englischen Namen für Marschflugkörper, die die Weltmacht in Kriegen beispielsweise von Flugzeugträgern abfeuert.

Ratingagenturen stehen seit längerem in der Kritik - unter anderem, weil sie in der Krise Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen. Oft ist unklar, was bei ihren Bewertungen auf Fakten und was auf Meinung basiert. Die beiden weltweit wichtigsten Ratingagenturen kommen aus den USA: Standard & Poor's (S&P) und Moody's. Das stößt in Europa zunehmend auf Vorbehalte - auch, weil die Bewertungen der Agenturen in der Euro-Krise eine große Rolle spielen.

Laut Sommer muss sich «das Primat der Politik über die Wirtschaft» wieder durchsetzen. «Man muss der Spekulation das Handwerk legen» sagte der DGB-Vorsitzende. Nicht Risikogeschäfte, sondern innovative Industrie- und aktive Beschäftigungspolitik müssten den Ton angeben.

Nach Sommers Rede berieten die Delegierten eine Satzungsänderung, die die Vorstandsspitze von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern soll. Anschließend wollte sich das IG-Metall-Führungsduo mit dem Chef Berthold Huber und seinem Vize Detlef Wetzel zur Wiederwahl stellen.

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