Netanjahu warnt vor neuem Terror

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die gestern freigelassenen palästinensischen Häftlinge davor gewarnt, sich an neuen Gewalttaten gegen Israelis zu beteiligen. «Wer zum Terror zurückkehrt, muss die Konsequenzen tragen», sagte der Regierungschef auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nov. Netanjahu sprach während einer Begrüßungszeremonie für den freigelassenen israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der Exilchef der radikal-islamischen Hamas, Chalid Meschaal, sprach von einem «Schritt zur Befreiung aller palästinensischen Gefangenen».

Kabinett berät Bericht zur langfristigen Haushaltsentwicklung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute in Berlin die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der Risiken für die Staatskassen. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble den inzwischen dritten sogenannten Tragfähigkeitsbericht seines Hauses für den Trend in den nächsten Jahrzehnten vor. Danach hat sich Deutschland trotz des zuletzt starken Defizitabbaus vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte wieder ein Stück entfernt. Grund seien vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.

Arabische Regimes erhielten Waffen auch aus Deutschland

London (dpa) - Die USA, Russland und viele Länder Europas haben nach einem Bericht von Amnesty International vor dem Arabischen Frühling die Regimes noch mit großen Mengen Waffen versorgt. Darunter sei auch Deutschland gewesen. Die Gefahr, dass die Machthaber mit den Waffen ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte begehen, sei zur Zeit der Lieferung schon bekannt gewesen, heißt es in dem Bericht. In der Untersuchung wurden Waffenverkäufe nach Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen seit dem Jahr 2005 unter die Lupe genommen. Die Spannbreite der Waffen reicht von Raketen, Gewehren und Munition bis hin zu Tränengas.

Romney im Kreuzfeuer