SPD fordert neue Euro-Abstimmung im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Opposition fühlt sich von der Regierung beim Euro-Rettungsschirm getäuscht und verlangt eine neue Abstimmung im Bundestag. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb habe immer mehr «Züge einer Geheimpolitik», kritisierte der SPD-Parlamentarier Thomas Oppermann. Berichte über konkrete Pläne für eine sogenannte Hebelung des Rettungsschirms EFSF stünden im Gegensatz zu den Zusicherungen, die führende Regierungspolitiker noch vor kurzem abgegeben hätten. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ zurückweisen, dass es bereits eine festgelegte Summe für eine Hebelwirkung beim EFSF gebe.

Regierung uneins im Streit um Staatstrojaner

Berlin (dpa) - Bei Schwarz-Gelb wird der Konflikt um den Einsatz staatlicher Spionagesoftware immer deutlicher. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verteidigte Innenstaatssekretär Ole Schröder von der CDU den Einsatz der Trojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate im Internet. Vorwürfe, dass sie auch für Screenshots oder Onlinedurchsuchungen verwendet würden, seien nicht haltbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen, es müsse erst geklärt werden, wozu die Software eingesetzt werden kann.

Mehr als 20 Tote bei PKK-Angriff in Osttürkei

Ankara (dpa) - Beim schwersten PKK-Angriff seit Jahren haben kurdische Kämpfer im Südosten der Türkei mindestens 24 Soldaten und Polizisten getötet. Das bestätigte Premier Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung äußerte sich bestürzt über den Angriff. Die türkischen Streitkräfte reagierten nach Medienberichten mit Bombenangriffen auf vermutete PKK-Lager im Irak. Zudem wurden Truppen in Marsch gesetzt. Die jüngste Gewalt bedeutet einen schweren Rückschlag für den Friedensprozess zwischen Kurden und Türken.

Opposition fordert Klarheit über Waffenexporte