Berlin (dpa) - Ein Votum der FDP-Mitglieder gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM hätte aus Sicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gravierende Folgen.

«Der Mitgliederentscheid will, dass dieser langfristige Stabilisierungsmechanismus, abgekürzt ESM, abgelehnt wird», sagte die FDP-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. «Und dann wäre die FDP nicht handlungsfähig in der Koalition.»

Die FDP-Bundestagsfraktion wolle diesen dauerhaften Mechanismus «mit überwältigender Mehrheit». Bei der Abstimmung im Bundestag habe nur der Abgeordnete Frank Schäffler dagegen gestimmt. Erstmals sei auch eine private Gläubigerbeteiligung schriftlich festgelegt worden - «das, was sich jetzt ja als unverzichtbar erweist für den Versuch, aus dieser Finanzkrise und Verschuldungskrise herauszukommen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Und deshalb wollen wir intensiv in der Partei debattieren und natürlich dafür werben, dass diese Dagegen- Haltung, das Ablehnen, ohne mit den Konsequenzen sich auseinanderzusetzen, so nicht Politik der FDP wird.»

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs des Mitgliederentscheids: «Die Erfahrung aus den vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen hat gezeigt, dass viele, die den Mitgliederentscheid begrüßen, für unseren bisherigen Kurs sind», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».