+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

Berlin (dpa) - Die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF und die Entwicklung auf dem Krisengipfel zum Euro im Live-Ticker:

[13:30] +++ «Banken in die Schranken» - Wieder Demo gegen Bankenmacht +++

Wenige Stunden vor dem Brüsseler Krisengipfel haben erneut Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker im Berliner Regierungsviertel gegen die Macht der Großbanken demonstriert. Sie entrollten ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift «Banken in die Schranken», wie die beiden Netzwerke Attac und Campact mitteilten. Anlass war die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag. Nach Campact-Angaben beteiligten sich rund 40 Demonstranten an der angemeldeten Aktion.

[13:19] +++ Lega Nord dementiert «geheimen Pakt» zum Rücktritt Berlusconis +++

Silvio Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord hat Medienberichte über eine geheime Abmachung dementiert, wonach der umstrittene Regierungschef Ende des Jahres zurücktritt und so den Weg für Neuwahlen freimacht. «Einen solchen geheimen Pakt gibt es nicht», sagte Lega-Sprecherin Nicoletta Maggi der Deutschen Presse-Agentur dpa.

[12:58] +++ SPD-Fraktionschef Steinmeier: «Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört. (...) Stattdessen haben Sie Ressentiments geweckt, mit denen Sie jetzt zu kämpfen haben» +++

[12:53] +++ Kanzlerin: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Und das darf nicht passieren» +++

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

[12:51] +++ Merkel: Risiko bei der «Maximierung» des Euro-Rettungsfonds EFSF vertretbar +++

[12:50] +++ Barroso wartet auf Berlusconis Spar-Brief +++

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wartet auf schriftliche Zusagen Italiens für Reformen zur Verringerung der Schuldenlast. Ein entsprechender Brief von Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde noch vor Beginn des EU- und Euro-Gipfels am Abend in Brüssel erwartet, sagte ein Sprecher der Behörde. Das Schreiben hat laut Medien einen Umfang von 14 Seiten.

[12:50] +++ Merkel: EZB-Beteiligung bei Lösung der Euro-Krise vom Tisch +++

Eine wie von Frankreich ursprünglich geforderte Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Konzepten zur Lösung der Euro-Schulden- und Bankenkrise wird es mit Deutschland nicht geben. «Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und werden heute nicht Gegenstand der Beratungen sein», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Merkel legte sich damit für die am Abend anstehenden Beratungen auf dem Euro-Gipfel in Brüssel fest.

[12:48] +++ Merkel: Auch das Problem «Steueroase» muss wieder auf den Plan +++

[12:44] +++ Bundesregierung wird sich laut Kanzlerin für Finanztransaktionssteuer einsetzen +++

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[12:37] +++ Merkel: Werden die europäischen Verträge ändern müssen - Verletzungen der Stabilitätskultur müssen schärfer geahndet werden +++

[12:34] +++ Weltweites Medieninteresse an Merkel-Rede +++

Die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Schuldenkrise ist weltweit mit Spannung verfolgt worden. Der britische Sender BBC zeigte die Rede am Mittwoch live. Auch der US-Nachrichtensender CNN, der spanische Canal 24 Horas und France 24 schalteten nach Berlin

[12:32] +++ Merkel: In Brüssel zunächst politischer Grundsatzbeschluss +++

Mit Blick auf die diskutierten Optionen für eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF stellte Merkel klar, dass die Euro-Länder beim Krisengipfel in Brüssel zunächst einen politischen Grundsatzbeschluss fassen werden. Sollten dann die entsprechenden Leitlinien mit dem Modell für eine höhere Effizienz des Fonds vorliegen, würden diese natürlich selbstverständlich im Bundestag beraten.

[12:31] +++ Grüne stimmen für Euro-Antrag +++

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für den mit Koalition und SPD ausgehandelten Antrag für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gestimmt. In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmte am Mittwoch nur ein Abgeordneter dagegen, sagte ein Fraktionssprecher. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, war dies der Berliner Abgeordneter Hans-Christian Ströbele.

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[12:29] +++ Merkel: «Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt» +++

[12:27] +++ Kanzlerin für weit größere Beteiligung privater Gläubiger an Griechenland-Rettung +++

Merkel forderte einen weit größeren Anteil der Privatgläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland über die Vereinbarungen vom Juli hinaus. Ziel müsse sein, dass Griechenland im Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Dies gehe nicht, wenn sich die privaten Gläubiger nicht in erheblich größerem Umfang beteiligten.

[12:22] +++ Merkel: «Größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat» +++

[12:21] +++ Kanzlerin: Ausweitung der Krise verhindern +++

Die Kanzlerin sagte, es gehe darum, tragfähige Lösungen für die Länder mit einer zu hohen Verschuldung zu finden. Auch gehe es darum, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern.

[12:20] +++ Merkel: Europa muss Stabilitätsunion werden +++

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für die Euro-Rettung geworben. Europa müsse gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen: «Europa muss eine Stabilitätsunion werden», sagte sie in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Merkel erinnerte an die Finanzkrise vor drei Jahren. Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam verhindert, dass es eine tiefe Rezession in Deutschland gegeben habe. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

[12:17] +++ Dax vor Krisengipfel und Bundestagsvotum in Lauerstellung +++

Vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel und dem Bundestagsvotum zum Euro-Rettungsfonds haben sich die deutschen Aktienindizes uneinheitlich entwickelt. Am Mittag stand der Dax mit 0,15 Prozent im Plus bei 6056 Punkten, der MDax gab 0,18 Prozent auf 9049 Punkte ab. Der TecDax drehte nach Startverlusten mit 0,22 Prozent auf 702 Punkte ins Plus.

[12:06] +++ Oppermann: Deutschland auf dem Weg zur Parlamentsdemokratie +++

Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die «anhaltende Schwäche» der schwarz-gelben Koalition in der Schuldenkrise auch politisch eine systemverändernde Wirkung. «Wir sind auf dem Weg von der Kanzler- zur Parlamentsdemokratie», sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu habe auch mangelnde Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beigetragen. Diese Schwächen hätten dazu geführt, dass der Bundestag etwa jetzt beim Euro-Rettungsschirm immer mehr Entscheidungskompetenzen erhalte. Ein «starker» SPD-Regierungschef nach der nächsten Bundestagswahl werde aber dafür sorgen, dass die Kanzlerdemokratie wieder deutlich werde, sagte Oppermann.

[12:05] +++ Die Bundestagssitzungssitzung verzögert sich - Beginn um 12:10 Uhr +++

[11:55] +++ Italien muss höhere Zinsen für frisches Geld zahlen +++

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

[11:44] +++ EZB versorgt Banken mit 56,9 Milliarden Euro für ein Jahr +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Banken des Euroraums mit reichlich Liquidität über einen ungewöhnlich langen Zeitraum von einem Jahr versorgt. Insgesamt seien den Banken über das Refinanzierungsgeschäft 56,9 Milliarden Euro zugeflossen, teilte die EZB in Frankfurt mit. An dem Geschäft beteiligten sich 181 Banken.

[11:26] +++ Japan will gegen rekordstarken Yen vorgehen +++

Die japanische Regierung will offenbar zusätzliche Schritte gegen den rekordstarken Yen ergreifen. Man werde entschieden gegen die Yen-Stärke vorgehen, sagte Japans Finanzminister Jun Azumi in Tokio. «Die spekulativen Bewegungen sind zuletzt sehr stark gewesen.» Eine weitere Aufwertung des Yen würde insbesondere die exportorientierte Wirtschaft Japans treffen. Um dies zu vermeiden, werde keine Option ausgeschlossen, unterstrich Azumi. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung «Nikkei» will die japanische Notenbank ein eintägiges Sondertreffen zu dem Thema abhalten. Der Yen notiert zum Dollar derzeit so stark wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Auch zum Euro ist die japanische Währung zuletzt gestiegen. Hintergrund ist die hohe Unsicherheit unter den Investoren, die wegen Schuldenkrise und Rezessionsängsten immer stärker sogenannte «sichere Häfen» anlaufen.

[11:08] +++ Banken und Euro-Länder weit auseinander bei Athen-Paket +++

Banken und Euro-Länder liegen beim angestrebten höheren Gläubigeranteil an einem zweiten Griechenland-Paket nach wie vor weit auseinander. Die Finanzwirtschaft hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen in Brüssel zwar ein neues Angebot für einen Forderungsverzicht vorgelegt. Dies wird von den Euro-Ländern aber weiterhin als unzureichend abgelehnt.

[10:57] +++ Union geht von eigener Mehrheit bei Euro-Abstimmung aus +++

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Die Unionsfraktion im Bundestag geht von einer breiten eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aus. «Das sind zwei starke Signale der Handlungsfähigkeit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde «mit einem klaren und ganz breiten Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt nach Brüssel fahren».

[10:56] +++ FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis bis 17. Dezember +++

Bis spätestens 17. Dezember soll klar sein, ob die FDP-Mitglieder den Kurs ihrer Parteispitze bei der Euro-Rettung unterstützen. Die Bundesgeschäftsführerin der FDP, Gabriele Renatus, hat in einem Brief an die Bezirks- und Kreisvorsitzenden Details zum Ablauf der Mitgliederentscheidung vorgelegt. Bundesweit soll es zahlreiche Informationsveranstaltungen für die FDP-Basis geben.

[10:32] +++ Russland hofft auf Einigung bei EU-Sondergipfel +++

Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Russland die Europäische Union zu einer mutigen Lösung der Euro-Krise aufgefordert. «Sie haben alle politischen und wirtschaftlichen Ressourcen dazu sowie die Unterstützung der ganzen Welt», sagte einer der engsten Berater von Kremlchef Dmitri Medwedew, Arkadi Dworkowitsch, in Moskau. Die Stabilität der Eurozone sei ein «Schlüsselfaktor zur Vermeidung einer weltweiten Rezession», sagte Dworkowitsch in einem Rundfunkinterview.

[10:20] +++ Dax wartet freundlich gestimmt auf die Euro-Rettung +++

Vor dem mit Spannung erwarteten Euro-Krisengipfel hat der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch moderate Gewinne verzeichnet. Der Leitindex Dax kletterte am Morgen um 0,20 Prozent auf 6059 Punkte, der MDax bröckelte um 0,03 Prozent auf 9063 Punkte ab. Der TecDax gewann 0,26 Prozent auf 703 Punkte. Einem Händler zufolge warten die Anleger auf den «Masterplan» für Europa, der von den europäischen Staats- und Regierungschefs verkündet werden soll. Zuvor hielten sich viele Investoren zurück.

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

[09:35] +++ Deutsche Aktien starten vor EU-Gipfel kaum verändert +++

[09:02] +++ Tokios Börse schließt schwächer - EU-Schuldensorgen belasten Märkte +++

[08:42] +++ Medien: Angeblich Rücktritt Berlusconis und Neuwahlen 2012 +++

Der angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi will nach unbestätigten italienischen Zeitungsberichten um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies angeblich mit Umberto Bossi in einem «geheimen Pakt» vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition damit Neuwahlen im März 2012 versprochen, schreibt die römische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch, ohne Quellen für diese Information zu nennen. Auch die Turiner «La Stampa» berichtete von einer Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition, im Frühjahr nächsten Jahres vorgezogene Wahlen abzuhalten. Die Legislaturperiode läuft regulär im Frühjahr 2013 aus. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

[08:22] +++ Euro vor EU-Gipfel stabil +++

[08:21] +++ «La Repubblica»: Angeblich Rücktritt Berlusconis und Neuwahlen 2012 +++

[04:59] +++ Tokios Börse tendiert schwach +++

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

Die Tokioter Börse hat am Mittwochvormittag aufgrund eines starken Yen und aufgrund von Sorgen wegen der Eurokrise schwach tendiert. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte notierte zur Handelsmitte ein Minus von 56,49 Punkten oder 0,64 Prozent beim Zwischenstand von 8705,82 Punkten. Der breit gefasste Topix büßte bis dahin um 5,02 Punkte oder 0,67 Prozent auf 742,68 Zähler ein.

[04:30] +++ Wirtschaft warnt: Mit Italien könnte Schuldenkrise eskalieren +++

Die deutsche Exportwirtschaft hat den Bundestag zu einem starken Signal für den Euro aufgerufen - und warnt vor großen Risiken wegen der Schieflage des Schuldensünders Italien. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages auf, ihre Pflicht zu tun, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Heute muss man mit der Regierung stimmen, weil sonst Chaos und weltweite Depression drohen.»

[03:33] +++ Entscheidung für die Eurozone: Krisengipfel und Bundestagsvotum +++

Auf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen soll heute in Brüssel der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen. Vorher steht eine Abstimmung im Bundestag an: Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen. In einem Antrag wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne aber auch Grenzen für die Verhandlungen Merkels in Brüssel ziehen.

[02:00] +++ Lammert: Bundestag schafft Grundlage für Merkels Handeln +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Votum des Bundestages zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. «Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels», sagte Lammert der «Mitteldeutschen Zeitung» und fügte hinzu: «Ich bin damit rundum zufrieden.»