[12:32] +++ Merkel: In Brüssel zunächst politischer Grundsatzbeschluss +++

Mit Blick auf die diskutierten Optionen für eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF stellte Merkel klar, dass die Euro-Länder beim Krisengipfel in Brüssel zunächst einen politischen Grundsatzbeschluss fassen werden. Sollten dann die entsprechenden Leitlinien mit dem Modell für eine höhere Effizienz des Fonds vorliegen, würden diese natürlich selbstverständlich im Bundestag beraten.

[12:31] +++ Grüne stimmen für Euro-Antrag +++

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für den mit Koalition und SPD ausgehandelten Antrag für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gestimmt. In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmte am Mittwoch nur ein Abgeordneter dagegen, sagte ein Fraktionssprecher. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, war dies der Berliner Abgeordneter Hans-Christian Ströbele.

[12:29] +++ Merkel: «Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt» +++

[12:27] +++ Kanzlerin für weit größere Beteiligung privater Gläubiger an Griechenland-Rettung +++

Merkel forderte einen weit größeren Anteil der Privatgläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland über die Vereinbarungen vom Juli hinaus. Ziel müsse sein, dass Griechenland im Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Dies gehe nicht, wenn sich die privaten Gläubiger nicht in erheblich größerem Umfang beteiligten.