[12:37] +++ Merkel: Werden die europäischen Verträge ändern müssen - Verletzungen der Stabilitätskultur müssen schärfer geahndet werden +++

[12:34] +++ Weltweites Medieninteresse an Merkel-Rede +++

Die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Schuldenkrise ist weltweit mit Spannung verfolgt worden. Der britische Sender BBC zeigte die Rede am Mittwoch live. Auch der US-Nachrichtensender CNN, der spanische Canal 24 Horas und France 24 schalteten nach Berlin

[12:32] +++ Merkel: In Brüssel zunächst politischer Grundsatzbeschluss +++

Mit Blick auf die diskutierten Optionen für eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF stellte Merkel klar, dass die Euro-Länder beim Krisengipfel in Brüssel zunächst einen politischen Grundsatzbeschluss fassen werden. Sollten dann die entsprechenden Leitlinien mit dem Modell für eine höhere Effizienz des Fonds vorliegen, würden diese natürlich selbstverständlich im Bundestag beraten.

[12:31] +++ Grüne stimmen für Euro-Antrag +++

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für den mit Koalition und SPD ausgehandelten Antrag für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gestimmt. In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmte am Mittwoch nur ein Abgeordneter dagegen, sagte ein Fraktionssprecher. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, war dies der Berliner Abgeordneter Hans-Christian Ströbele.