EU-Gipfel streitet über Griechenland-Rettung

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Staaten der Eurozone haben Banken und Versicherer massiv unter Druck gesetzt, auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eskalierten die Verhandlungen zwischen beiden Seiten.

Führen die Gespräche nicht zum Erfolg, gerät das gesamte Krisenmanagement in Gefahr, zumal das Regierungschaos in Italien die Finanzmärkte weiter verunsichert.

Erst vor drei Monate hatten die Europäer mit den Banken ein zweites Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Damals willigten die privaten Gläubiger ein, auf 21 Prozent zu verzichten.

Banken und Versicherer sträuben sich laut Diplomaten gegen einen Verzicht von 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Athen. Für den Abschlag könnten sie neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren übernehmen, berichteten Diplomaten. Die Geldhäuser kämpften um jeden Prozentpunkt, hieß es.

Von dem Forderungsverzicht hängt die Summe der staatlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab. Die Zahlen sind dramatisch: Nach Berechnungen der internationalen Expertengruppe benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro. Somit dürften die im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro an Hilfe nicht reichen.

Vor dem Gipfel beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die weltweite Verantwortung für die Rettung des Euro. Europa stehe in der schwierigsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren», sagte Merkel im Bundestag.

Für den Gipfel erhielt die CDU-Chefin breite Rückendeckung des Parlaments. Union, FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für die Verhandlungen. Die Bundeskanzlerin benötigte die Zustimmung, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein.

EU-Gipfel streitet über Griechenland-Rettung

Die Zeit drängt. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou forderte die Staaten der Eurozone vor dem Gipfel zum Handeln auf. «Gemeinsam müssen wir Entscheidungen treffen, um die Ungewissheit und die Krise zu beenden.» Belgiens Premier Yves Leterme sagte: «Ich gehen davon aus, dass wir eine grundsätzliche Lösung für Griechenland finden.»

Um die Banken fit zu machen für einen Schuldenschnitt Griechenlands und für die zu erwartenden Ausfälle von Staatsanleihen in ihren Büchern, sollen sie ihr Kapital aufstocken. Der EU-Gipfel will den Geldhäusern dafür eine Frist bis zum 30. Juni 2012 setzen, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Bis dahin müssen die Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA schätzt den Kapitalbedarf der Banken auf rund 100 Milliarden Euro, in der Abschlusserklärung wird keine Zahl genannt. In dieser Zeit sollen sie die Auszahlung von Dividenden und Boni begrenzen. Deutsche Kreditinstitute brauchen nach Einschätzung von Finanzkreisen kein frisches Geld vom Staat.

Der Gipfel begann in der Runde aller 27 Staats- und Regierungschefs. Später wollten die 17 «Chefs» der Euroländer über Auswege aus der Schuldenkrise beraten.

Aber nicht nur die Banken stehen unter Druck, auch verschuldete Euro-Länder wie Italien werden mit Kritik überhäuft. Auf dem Gipfel verlangten die EU-Partner von dem politisch schwer angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi, endlich konkrete Pläne für Reformen und den Schuldenabbau zu präsentieren.

Zuvor hatte Berlusconi versucht, dem Koalitionspartner Lega Nord eine Rentenreform abzupressen. Angeblich soll Berlusconi resigniert haben: Nach unbestätigten italienischen Medienberichten will er binnen Wochen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen 2012 freimachen.

In Brüssel sorgte ein Bericht der Athener Tageszeitung «Kathimerini» (Mittwochausgabe), dass Finanzminister Evangelos Venizelos eine Umtauschaktion für Anleihen plane, für Aufsehen. Die Banken sollen demnach einen Abschlag von 50 Prozent hinnehmen und dafür neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren übernehmen. Das wollte das Ministerium in Athen auf Anfrage nicht bestätigen.

EU-Gipfel streitet über Griechenland-Rettung

Fortschritte gab es vor den Treffen beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds auf wohl mehr als eine Billion Euro. Für die Stärkung der EFSF liegen zwei Optionen auf dem Tisch, bei denen der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro unverändert bleibt.

Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten gilt als möglich. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Ergebnisse des Sonntags-Gipfels der 27 EU-Staaten (in Englisch