Weiter Streit vor entscheidendem Euro-Gipfel

Brüssel/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfel gegen die Euro-Schulden- und Bankenkrise ist die Europäische Union noch immer tief zerstritten.

Vor den Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Eurozone in Brüssel am Mittwoch waren Umfang und Finanzierung eines zweiten Rettungspakets für Griechenland ungeklärt. Umstritten ist nach Angaben von Diplomaten auch, wie der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von vermutlich mehr als einer Billion ausgestattet werden kann. Belastet werden die Verhandlungen von der Regierungskrise in Italien - dort steht Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut Medien vor dem Rücktritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte mit parteiübergreifendem Rückhalt im Bundestag zu den Verhandlungen am späten Nachmittag nach Brüssel reisen. Die Abgeordneten wollen nach einer Regierungserklärung Merkels noch einmal grundsätzlich über den Rettungsschirm EFSF abstimmen. Die Mehrheit für den gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gilt als sicher. Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bei der Abstimmung am frühen Nachmittag aber verfehlen.

Europa steht unter massivem Druck, im zweiten Anlauf binnen vier Tagen den überfälligen Befreiungsschlag hinzubekommen. Internationale Partner wie die USA und Russland sowie die Finanzmärkte wollen hierzu Ergebnisse sehen. Die Aktien- und Devisenmärkte sind nervös.

Vor dem G20-Gipfel im französischen Cannes in der kommenden Woche steht Europa in der Pflicht, die Krise endlich in den Griff zu bekommen und einen möglichen weltweiten Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Schon am vergangenen Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel getagt, ohne am Ende greifbare Ergebnisse vorweisen zu können.

Sorgen macht den EU-Spitzen die Regierungskrise in Italien, wo Premier Silvio Berlusconi um sein politisches Überleben kämpft. Berlusconi muss dem Gipfel überzeugende Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum präsentieren. Nach langen Krisenberatungen mit Koalitionspartner Lega Nord fand sich offensichtlich ein Ansatz für eine Rentenreform. Nach unbestätigten Berichten will Berlusconi um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Das hätte 2012 Neuwahlen zur Folge.

Noch keine Lösung zeichnet sich für den schon seit dem Wochenende schwelende Streit zwischen der Eurogruppe den Geschäftsbanken über deren Beitrag zum Griechenlandpaket ab. Wie aus den Verhandlungen verlautete, legte die Finanzwirtschaft zwar ein neues Angebot vor. Dies sei für die Euro-Länder allerdings unzureichend.

Weiter Streit vor entscheidendem Euro-Gipfel

Dem Vernehmen nach bieten die Institute bei einem Schuldenschnitt einen Forderungsverzicht von 40 Prozent auf den Nennwert der Anleihen. Zudem beharren die Banken auf hohen Absicherungen neuer Staatsanleihen für Athen. Die Euro-Staaten verlangen einen Schuldenschnitt von «mindestens 50 Prozent». Diskutiert wird auch über einen Abschlag von 60 Prozent.

Sollte es für das wirtschaftliche Überleben Griechenlands nötig sein, Banken besser gegen Risiken der Schuldenkrise abzusichern, werden die Eurostaaten dafür den Rahmen abstecken und notfalls zwangsweise mit Kapital bei den Banken einsteigen.

Vom Ausmaß des Forderungsverzichts hängt der Umfang der öffentlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab. Nach einem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro 2010 hatte ein Euro-Gipfel im Juli 2011 neue Hilfen im Umfang von 109 Milliarden Euro beschlossen. Mittlerweile ist klar, dass diese nicht mehr reichen.

Im Bundestag geht es nicht nur um eine starke Verhandlungsposition Merkels in Brüssel, sondern um die groben Grenzen der deutschen Möglichkeiten. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag soll sichergestellt sein, dass der vereinbarte Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds eingehalten wird.

Für die Stärkung des EFSF liegen zwei Optionen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück.

Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

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Bei der ersten Abstimmung über den Rettungsschirm am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat 330 Sitze, die Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt also bei 311 Stimmen.

Ergebnisse des Gipfels der 27 EU-Staaten (in Englisch