Merkel: Brauchen «Firewall» für Euro

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Euro mit einem Schutzwall und härteren Regeln für notorische Schuldensünder krisenfest machen. Für den Brüsseler Gipfel erhielt die CDU-Chefin breite Rückendeckung des Bundestags. Union und FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen der Euro-Länder über eine höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Merkel benötigte die Zustimmung des Parlaments, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein. Vom zweiten Krisengipfel der Euro-Gruppe binnen weniger Tage erwartet Merkel deutliche Fortschritte.

Wenig Protest aus Ländern gegen Standort-Schließungen

Berlin (dpa) - Die Länder haben trotz drohender Millionenverluste für ihre betroffenen Kommunen überwiegend mit Verständnis auf die geplante Schließung und Verkleinerung vieler Bundeswehr-Standorte reagiert. Zugleich forderten sie Hilfen des Bundes, um den Kommunen beim Strukturwandel nach dem Abzug der Streitkräfte zu helfen und eine Perspektive zu geben. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck sprach von einem dreistelligen Millionenbetrag. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will rund 120 Standorte ganz schließen oder drastisch verkleinern.

Chaos Computer Club: Auch aktueller Staatstrojaner rechtswidrig

Berlin (dpa) - Dem Chaos Computer Club ist eine «noch fast fabrikneue» Version des umstrittenen Staatstrojaners zugespielt worden. Eine Analyse des Programmcodes habe ergeben, dass die Spionage-Software weiterhin für rechtswidrige Aktionen eingesetzt werden könne, erklärte der Club. Wo die Software eingesetzt wurde, blieb offen. Das Bundesinnenministerium dementierte den Einsatz für die ihm unterstellten Behörden. Vor zweieinhalb Wochen hatte der CCC eine erste Trojaner-Software zum Abhören von Kommunikation via Computern angeprangert, die in Bayern eingesetzt wurde.

Terrorverdächtige in Berlin freigelassen