Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Zukunftssicherung der Europäischen Union die Finanzlage der Mitgliedstaaten kontrollieren und zu hohe Schulden rechtlich ahnden lassen.

In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin plädierte die Kanzlerin dafür, die EU-Verträge so zu korrigieren, dass eine Stabilitätskontrolle samt Klagerecht von EU-Kommission und Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich ist.

Forderungen aus der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung lehnte die Kanzlerin ab. «Meine Position zur repräsentativen Demokratie auf Bundesebene, zur Balance zwischen Bundestag und Bundesrat ist unverändert und bekannt. (...) Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.»

Merkel forderte eine schnelle Veränderung der EU-Verträge. «Diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen.» Der Euro sei weit mehr als eine Währung. «Er steht für die Einigungsidee Europas

Die permanente Verletzung der Stabilitätsregeln in einem Land stelle für alle anderen eine Gefahr dar, erläuterte Merkel. Auf die Frage, ob der europäische Frieden in Gefahr sei, antwortete sie: «Wir alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation.» Nötig sei Verlässlichkeit. «Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze. Wir brauchen mehr davon.»

Merkel sagte: «Die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schützen uns alle. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss eine europäischen Institution das Recht haben, auf einen beanstandeten nationalen Haushalt durchgreifen zu können.» EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat müssten ein Land beim Europäischen Gerichtshof verklagen können.

«Jeder muss wissen, dass seine nationale Entscheidung schwerwiegende Auswirkungen in Europa und darüber hinaus haben kann. (...) Wir haben es immer mehr mit einer europäischen Innenpolitik zu tun.» So habe Griechenlands vorübergehende Entscheidung für ein Referendum über die Spar- und Reformmaßnahmen im eigenen Land alle europäischen Partner betroffen. «Denn sofort wurde die Verlässlichkeit der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober weltweit in Zweifel gezogen.»