Berlin (dpa) - Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hat sich der wirtschaftliche Angleichungsprozess in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zog in Berlin dennoch eine positive Bilanz: Es gebe nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen.

Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sei die Entwicklung positiv, sagte Friedrich. Er verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen im Osten nun unter der Marke von einer Million liegt. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die neuen Ländern benötigten weiterhin eine Förderung, um das Ziel Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bis 2019 zu erreichen. Dann läuft die Förderung nach dem Solidarpakt II aus.

Friedrich stellte den Solidarpakt II grundsätzlich nicht infrage. «Es gilt die Zusage, die den neuen (Ländern) gemacht wurde, dass es bis 2019 diese Mittel gibt», sagte er. Vor dem Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntag hatte es geheißen, dass CSU und FDP eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlages favorisierten. Damit konnten sie sich dann allerdings nicht durchsetzen.

Jahresbericht 2011