Washington/Kairo (dpa) - Die Arabische Liga hat Syrien von ihren Treffen ausgeschlossen. Obama und Westerwelle applaudierten.

Als Reaktion auf den Beschluss demonstrierten Anhänger des Assad-Regimes in Beirut und Damaskus. Sie nannten die Entscheidung «illegal». In der syrischen Hauptstadt griffen Assad-Getreue die Botschaft Saudi-Arabiens mit Steinen an und zerstörten Mobiliar der Mission, die nach Angaben syrischer Aktivisten im Libanon leer war.

Der Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte am Samstag nach einem Krisentreffen in Kairo, die Entscheidung trete am Mittwoch in Kraft. Der Ausschluss gelte solange, bis die Führung in Damaskus den vor zehn Tagen vereinbarten Friedensplan auch umsetze und das Blutvergießen beende.

Die Arabische Liga rief die Mitgliedstaaten auf, auch ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich ferner für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Dem Beschluss stimmten 18 Mitgliedstaaten zu. Der Libanon und der Jemen votierten dagegen, der Irak enthielt sich.

US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßten den Ausschluss Syriens von Treffen der Arabischen Liga. Es handele sich um einen wichtigen Schritt, der die zunehmende Isolation des Regimes beweise, sagte Obama am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses. Die USA stünden gemeinsam mit der Arabischen Liga an der Seite des syrischen Volkes.

Westerwelle betonte am Samstag an Rande des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Main, dies sei ein wichtiger Beitrag für die internationale Gemeinschaft, Druck auf das Regime von Staatschef Baschar al-Assad auszuüben. Der Beschluss sei auch ein wichtiges Signal an diejenigen Partner im UN-Sicherheitsrat, die gegen eine eindeutige Resolution sein. Sie sollten ihren Widerstand überdenken.

Die Arabische Liga rief die Mitgliedstaaten auf, auch ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich ferner für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Dem Beschluss stimmten 18 Mitgliedstaaten zu. Der Libanon und der Jemen votierten dagegen, der Irak enthielt sich.

Katar, das den Vorsitz des zuständigen Komitees innehat, warf der syrischen Führung vor, an der Umsetzung des Friedensplans gescheitert zu sein. Außenminister Scheich Hamad, der zugleich Ministerpräsident von Katar ist, sagte: «Wir sahen uns gezwungen, diese Entscheidung zu treffen.» Zugleich lud er die syrische Opposition zu einem Treffen mit der Arabischen Liga in den kommenden drei Tagen ein. Die Krise dürfe nicht internationalisiert werden. Die Araber sollten sie selbst lösen.

Syriens Repräsentant bei der Arabischen Liga verurteilte die Entscheidung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana als «illegal». Sie verstoße gegen Grundsätze der Arabischen Liga. Das wies Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi zurück. Die Entscheidung sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er betonte, die syrische Regierung sei schon vor Monaten aufgerufen worden, die Gewalt zu beenden und nichts sei passiert.

Indes kam es in Syrien erneut zu tödlichen Auseinandersetzungen. Nach Aussagen von Oppositionellen starben zwölf Menschen, die meisten in der Protesthochburg Homs.

Obwohl das Regime von Baschar al-Assad am 2. November einem Friedensplan der Liga zugestimmt hatte, war das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung noch verschärft worden. Allein in der Oppositionshochburg Homs wurden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) seit diesem Stichtag mehr als 100 Menschen getötet. Seit Beginn der Proteste im März kamen in Syrien laut Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben.