Bundesanwaltschaft und Bundesregierung sprechen von Rechtsterror

Berlin (dpa) - Nach der Mordserie an acht Türken und einem Griechen sprechen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus. Ermittler nahmen einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazitrios fest, das für die sogenannten Dönermorde verantwortlich sein soll. Der 37-jährige aus der Nähe von Hannover werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Mitglied der terroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde geprüft.

CDU schwenkt bei Mindestlohn auf Merkels Linie ein

Leipzig (dpa) - Die CDU hat ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt. Vor dem morgigen CDU-Bundesparteitag einigten sich die Antragsteller der verschiedenen Parteiflügel darauf, dass sich die Lohnuntergrenze nicht an einem Tarifvertrag orientieren soll. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Position entspricht der Linie von Kanzlerin Angela Merkel. Der Sozialflügel wollte erst eine Anbindung an die Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.

Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Frankfurt/Main (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Freidemokraten zum Abschluss ihres zweitägigen Parteitags zur Geschlossenheit aufgerufen. Kämpfen wir für die Kollegen in Schleswig-Holstein, rief er in Frankfurt am Main den rund 660 Delegierten zu. Im Norden steht im Mai die nächste Landtagswahl an. Offensichtlich mit Blick auf die Debatte in der CDU über einen allgemeinen Mindestlohn sagte er: Die FDP sei die einzige Partei, die sich vehement für die Werte der sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Nach Berlusconis Rücktritt soll Monti Notregierung führen

Rom (dpa) - Nach dem Abgang von Italiens Premier Silvio Berlusconi will das verschuldete Euroland schnell eine Notregierung bilden. Mit dem Rücktritt des umstrittenen Milliardärs begann Präsident Giorgio Napolitano Gespräche über dessen Nachfolge. In Rom wird erwartet, dass der frühere EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Notregierung beauftragt wird. Dann erwartet den Wirtschaftsexperten eine schwierige Aufgabe: Italien weist nach Griechenland die höchsten Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung in der Eurozone auf.

ETA-Gefangene fordern sofortige Freilassung

Bilbao (dpa) - Nach ihrem angekündigten Verzicht auf Gewalt hat die baskische Untergrundorganisation ETA der spanischen Regierung neue Forderungen gestellt. In einem Kommuniqué, das in einer Zeitung veröffentlicht wurde, verlangt die Organisation die Freilassung aller kranken Häftlinge. Weitere inhaftierte Terroristen sollten auf Bewährung entlassen werden oder Strafmilderung zugesichert bekommen. Nach offiziellen Angaben befinden sich noch etwa 730 ETA-Terroristen in Gefängnissen in Spanien und Frankreich.

Laut «Focus» weiter Fahndung nach Nazi Alois Brunner

München (dpa) - Die Kölner Staatsanwaltschaft fahndet weiter nach dem Naziverbrecher Alois Brunner, der im April 100 Jahre alt würde. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, es gebe nach wie vor die Möglichkeit, dass Brunner noch lebe. Solange noch eine theoretische Chance bestehe, Brunner zu fassen, werde weiter nach ihm gefahndet. Der SS-Mann gilt als rechte Hand des Holocaustorganisators Adolf Eichmann. Er war mitverantwortlich für die Ermordung zahlloser Juden. Nach dem Zweiten Weltkrieg tauchte er in Syrien unter.