Frankfurt/Main (dpa) - Der Bund muss sich nach dem Willen der FDP auch künftig aus der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern heraushalten. Die Parteispitze scheiterte auf dem Parteitag in Frankfurt am Main mit einem Vorstoß, das umstrittene Verbot der Bund-Länder-Kooperation zu kippen.

Eine knappe Mehrheit der Delegierten votierte am Sonntag gegen den Antrag des Vorstands.

Das Kooperationsverbot ist auch in anderen Parteien umstritten. Die FDP-Führung hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.

Die Niederlage der Parteispitze dürfte vor allem Generalsekretär Christian Lindner angelastet werden. Er hatte auf dem Treffen mehrmals eindringlich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots geworben. Vorwürfe der Gegner, es gehe um eine Zentralisierung des Bildungssystems, wies er entschieden zurück.

Im weiteren Verlauf des außerordentlichen Parteitages wollten die rund 660 Delegierten noch über weitere Reformen beim Bildungsföderalismus abstimmen. So strebt die Parteiführung eine stärkere bundesweite Vereinheitlichung von Standards an. Damit soll auch Familien der Umzug zwischen Bundesländern erleichtert werden.

Am Nachmittag wollte die FDP zudem ihre Position in der Mindestlohndebatte festlegen. Zur Abstimmung steht ein Antrag des Bundesvorstandes, der sich gegen die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns ausspricht. Damit gehen die Liberalen auf Distanz zu den Plänen beim Koalitionspartner CDU, der an diesem Montag auf dem Parteitag in Leipzig über Lohnuntergrenzen debattiert.

Am Samstag hatte FDP-Chef Philipp Rösler die rund 660 Delegierten des außerordentlichen Parteitages zu Selbstbewusstsein aufgerufen. Mit einer schärferen Abgrenzung zum Koalitionspartner Union sowie vom politischen Gegner will er die Liberalen aus dem Umfragetief führen. Dies hatte Rösler aber auch schon bei seiner Wahl im Mai angekündigt.

«Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken», rief der Vizekanzler und Wirtschaftsminister in seiner einstündigen, wie immer frei gehaltenen Grundsatzrede.

Seine erste große Parteitagsrede seit Mai war mit Spannung erwartet worden. Damals hatte er die Erwartungen der angeschlagenen Freidemokraten mit dem Versprechen hochgeschraubt: «Ab heute wird geliefert.» Die FDP liegt in Umfragen aber weiter nur drei bis vier Prozent. Spätestens bis zur Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein will die Partei die Trendwende geschafft haben.

In der Debatte über die Euro-Rettung folgte der Parteitag am Samstag überwiegend der Linie der Parteiführung, die für die Hilfsfonds EFSF und ESM wirbt - allerdings ohne formale Abstimmung. Die Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wollen per Mitgliederentscheid den ESM verhindern. Das Ergebnis wird am 17. Dezember erwartet.

FDP zu Mitgliederentscheid

Euro-Skeptiker zu Entscheid

Parteitag