Frankfurt/Main (dpa) - Die FDP will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik entgegen dem Willen der Parteiführung beibehalten. Der Parteitag in Frankfurt am Main sprach sich am Sonntag mit knapper Mehrheit gegen die entsprechende Formulierung im Leitantrag des Parteivorstandes aus.

Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.

Die Niederlage der Parteispitze dürfte vor allem Generalsekretär Christian Lindner angelastet werden. Er hatte auf dem Treffen mehrmals eindringlich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots geworben. Vorwürfe der Gegner, es gehe um eine Zentralisierung des Bildungssystems, wies er entschieden zurück.

Der Riss verlief auf dem Parteitag auch quer durch die Landesverbände. So unterstützte Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler die letztlich siegreichen Skeptiker, während ihr schleswig-holsteinischer Bildungskollege Ekkehard Klug für den Vorstandsantrag plädierte.

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