Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Donnerstag (24.) wegen des umstrittenen VW-Gesetzes erneut gegen Deutschland klagen.

An diesem Termin wolle die EU-Behörde in zahlreichen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags entscheiden, das VW-Gesetz gehöre dazu, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Der Punkt könne allerdings aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Der Streit um das VW-Gesetz zieht sich in Brüssel seit vielen Jahren hin. Mit einer zweiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) würde der Fall einen neuen Höhepunkt erreichen, meinten Diplomaten. Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach nicht zu Spekulationen Stellung genommen, wonach sie den Fall wieder aufnehmen wolle.

Die Behörde hatte früher bereits erklärt, sie halte die Sperrminorität des Landes Niedersachsens von 20 Prozent bei VW nach wie vor für rechtswidrig. Der EuGH hatte 2007 Regelungen des Gesetzes gekippt. Anschließende Gesetzesänderungen hielt Brüssel für unzureichend. Wegen politischer Rücksichten auf Deutschland ließ die EU-Behörde den Streit aber mehrere Jahre lang ruhen.