Berlin (dpa) - Die Ermittlungen zur beispiellosen Mordserie von Neonazis in Deutschland weiten sich immer mehr aus. «Wir haben circa ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin.

«Es gibt immer neue Hinweise und Erkenntnisse.» Dies betrifft auch den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007: Wahrscheinlich gibt es doch eine Verbindung zum Neonazi-Trio aus Zwickau. Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von 10 000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Mordopfer.

Die Zahl der offiziell Beschuldigten erhöhte sich seit Freitag von vier auf fünf. Weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, hieß es aus einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Gegen fünf Beschuldigte werde ermittelt, gegen eine Frau als Täterin, gegen vier weitere als Unterstützer, teilte Generalbundesanwalt Harald Range im Innenausschuss nach Angaben von Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) mit. Range hatte noch am Freitag gesagt, dass es vier Beschuldigte gebe. Darunter sind die beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe. Mehrere Verdächtige werden laut Sitzungsteilnehmern aktuell beobachtet.

Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zur Frage der Entschädigung, in der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in einer Größenordnung von 10 000 Euro bewegt. Das Geld komme aus einem entsprechenden Fonds.

Zum Mordfall Kiesewetter sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss laut Teilnehmern, es habe wohl Bezüge zwischen Opfer und Neonazi-Zelle gegeben. «Das kann auch eine Racheaktion zur Bestrafung von Verwandten dieser Polizisten gewesen sein», sagte Wieland. Die aus Thüringen stammende Polizistin Kiesewetter war in Heilbronn auf einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden.

Die Ermittlungen liefen sehr intensiv, sagte Friedrich. «Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden.» Rund 200 Ermittler des Bundeskriminalamts arbeiteten die Fälle systematisch auf. Rund 50 Ermittler des Verfassungsschutzes prüften die ungeklärten Altfälle auf mögliche Verbindungen zu den bekannten Tatverdächtigen.

Die Ermittler stehen weiter vor einem schwierigen Puzzle. «Es ist wirklich sehr vieles offengeblieben», sagte Wieland. Ob weitere Verbrechen auf das Konto der Zwickauer Zelle gingen und ob weitere Terroristen abgetaucht seien - «man weiß es einfach nicht». Wenn es keine Aufklärung über Versäumnisse von Behörden gebe, sei ein Untersuchungsausschuss nötig.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach vor den Parlamentariern von einer «Niederlage der Sicherheitsbehörden», hieß es. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, mit dieser Selbstkritik habe er die Voraussetzung für ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme geschaffen. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach nach der Sitzung von schweren Ermittlungsfehlern. «In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen (...) ist mir (...) noch nicht begegnet.» In Anspielung auf den Fund von Rohrbomben bei dem Trio 1998 in Jena sagte Bosbach: «In dem Moment, wo man Waffen und Bomben findet, müssen die Betroffenen und Verdächtigen zumindest vorläufig festgenommen werden.» Damals entkamen sie.

Friedrich kündigte die Schaffung einer eigenen Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz so schnell wie möglich an. Bosbach begrüßte die geplante Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die geplante Verbunddatei rechts. Friedrich sagte, es werde einen Katalog von Neuregelungen geben.

Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) bewertete die Arbeit der Verfassungsschützer als «saumäßig». «Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.» Gisela Piltz von der FDP forderte «eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur».

Ein Verbot der rechtsextremen NPD würde nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Zeichen setzen. «Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht vollständig lösen, aber es würde ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie setzen», sagte Haseloff. Die FDP zögert noch bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Die SPD-Spitze sprach sich für eine gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung des Terrors aus.

Fonds Härteleistungen

Bericht Anschlagsplanung Jena 1997

Interview Bosbach

Sitzung Innenausschuss

Verfassungsschutzbericht 2010

Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus

Lage in Thüringen/Verfassungsschutz