Kairo (dpa) - Die blutigen Krawalle in Ägypten gehen weiter. Am Montag, dem vierten Tag der Auseinandersetzungen in Folge, setzten Sicherheitskräfte auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tränengas gegen die Protestierenden ein. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag.

Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden, darunter auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. Insgesamt sollen bei den Straßenschlachten in Kairo und Alexandria rund 2200 Menschen verletzt worden sein, schätzten die Ärzte.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat, der nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak im Feburar die Machtübernommen hatte, eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung.

Die Bundesregierung warnte davor, den Demokratisierungsprozess in Ägypten aufs Spiel zu setzen. «Die Anwendung von Gewalt und ihre Folgen, nämlich eine hohe Zahl von Toten und noch viel mehr Verletzten, ist bestürzend», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei angesichts der äußerst gespannte Lage in Ägypten sehr beunruhigt.

Die EU rief die Ägypter auf, Selbstbeherrschung zu üben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte, das Recht auf friedliche Demonstrationen in Ägypten dürfe nicht angetastet werden.

Ein Militärsprecher forderte die Demonstranten am Montag auf, den Tahrir-Platz zu räumen. Dies sei im öffentlichen Interesse. Die seit Freitagabend andauernden Auseinandersetzungen hatten ihren Ausgang in einer Demonstration gegen die Militärherrschaft und die Übergangsregierung genommen. Islamistische Parteien hatten die Proteste zwar organisiert, sich aber nach ihrer großen Kundgebung am Freitag wieder zurückgezogen.

Zurück blieben mehrere tausend, meist junge Demonstranten. Diese wollen den Platz erst räumen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Sie fordern unter anderem den Rücktritt der Übergangsregierung und die Bekanntgabe eines Termins für die Präsidentschaftswahl, die nach ihren Vorstellungen spätestens im April stattfinden soll. Die Jugendprotestbewegung 6. April warf dem Militärrat vor, er wende die gleichen Methoden an wie der frühere Staatschef Mubarak. In Ägypten wird ab Montag (28.11.) in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Damit zieht sich die Wahl bis zum Januar hin. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Der Militärrat erließ am Montag ein Dekret, das es früheren Parteigängern von Ex-Präsident Husni Mubarak erschweren wird, weiterhin politisch aktiv zu sein. Das Dekret, das von den staatlichen Medien am Montag veröffentlicht wurde, sieht ein fünf Jahre währendes politisches Betätigungsverbot für jeden Ägypter vor, der sich der «politischen Korruption» schuldig gemacht hat.

Hintergrund ist die Kandidatur zahlreicher ehemaliger Mitglieder der inzwischen aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP). Sie treten bei den Parlamentswahlen als unabhängige Kandidaten oder auf den Listen neuer Parteien an.

Mehrere Parteien und Nichtregierungsorganisationen fordern seit Monaten ein politisches Betätigungsverbot für die ehemaligen Parteigänger Mubaraks. Bisher hatte der Militärrat dies stets abgelehnt. Auch das neue Gesetz schließt nicht explizit alle Ex-NDP-Mitglieder aus.