Berlin (dpa) - Mit einer außergewöhnlichen Geste hat der Bundestag seine Bestürzung über die Neonazi-Mordserie zum Ausdruck gebracht. Alle Abgeordneten erhoben sich am von ihren Plätzen, als Bundestagspräsident Lammert die Angehörigen für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen um Entschuldigung bat.

«Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten», sagte Lammert. Bei Symbolik blieb es nicht: Die schwarz-gelbe Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus nun doch nicht kürzen.

Am Ende einer emotionalen und teilweise hitzigen Debatte beschloss der Bundestag einstimmig eine parteiübergreifende Resolution zu der Mordserie. Darin werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden: «Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.» Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten dringend überprüft werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach umfassende Aufklärung.

Das Parlamentarische Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste tagt am Mittwoch in einer Sondersitzung. Am selben Tag nimmt in Erfurt eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle ihre Arbeit auf. Die Bundesanwaltschaft legt den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Gründung einer terroristischen Vereinigung und zehn Morde zur Last. Zudem haben die Ermittler weitere Verdächtige und Beschuldigte im Visier. Opfer der Mordserie zwischen 2000 und 2007 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früherer Planungen nicht kürzen. Dies sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios am Dienstag zu. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden.

Nach der Zusage Kauders, die Projektmittel nicht zu kürzen, stimmten auch die Grünen der gemeinsame Erklärung der Fraktionen gegen den Rechtsextremismus zu. Allerdings lehnte die Koalition weiterhin die Forderung der Grünen ab, auf die umstrittene «Extremismusklausel» zu verzichten. Vereine oder Gruppen, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. Kritiker monieren, damit werde die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen diskreditiert.

In der zeitweise kontroversen Bundestagsdebatte warf die Opposition der Bundesregierung vor, Rechtsextremismus jahrelang verharmlost zu haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er empfinde Trauer, Scham und Wut. Die Morde seien ein Angriff «auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst». «Wir müssen den braunen Sumpf endlich austrocknen», sagte er. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: «Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte.» Sie sprach von einer «Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden», die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. «Man hätte wissen und sehen können.» So zähle die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung etwa 182 Tote rechtsextremistischer Gewalt seit 1992. Viele davon tauchten in offiziellen Statistiken nicht auf.

Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren, er habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf zwar nicht ausgetrocknet, aber es könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme. Nun müssten die Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versicherte, Gefahren für den Rechtsstaat würden nicht verharmlost. «Auf keinem Auge sind wir blind», sagte sie.

Bericht Anschlagsplanung Jena 1997

Verfassungsschutzbericht 2010

Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus

Gemeinsame Erklärung