Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Versprechen bekräftigt, die jahrelang unerkannte gebliebene Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären.

Diese Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie, sagte er am Dienstag im Bundestag. Für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe in Deutschland kein Platz sein.

Der Minister sagte, der Mordserie auf die Spur zu kommen, sei schwierig gewesen, weil die Täter sich nicht zu ihren Taten bekannt hätten. Das möge eine Erklärung sein, «aber ich gebe zu, befriedigend ist diese Erklärung nicht». Der Minister bekräftigte, Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder beheben zu wollen. Nötig sei vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren sagte Friedrich, er habe keine Zweifel, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf nicht ausgetrocknet. Aber damit könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme. Für ein neues Verbotsverfahren müssten allerdings die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Diese seien jedoch ein wichtiges und unverzichtbares Frühwarnsystem für die Ermittler. Es gelte, die Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens abzuwägen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er empfinde Trauer, Scham und Wut. Die Morde seien ein Angriff «auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst». Der Staat habe auf eine beschämende Art und Weise versagt - nun müssten Konsequenzen gezogen werden. Wenn nur die Hälfte von dem wahr sei, was man in den vergangenen Tagen gelesen habe, dann befinde sich der Verfassungsschutz in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi äußerte scharfe Kritik am Verfassungsschutz. «Es geht um mehr als ein Versagen der Sicherheitsbehörden», sagte er am Dienstag im Bundestag in Berlin. Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. In der Debatte um V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene sagte Gysi, es sei zu fragen, wer hier wen führe: Der Verfassungsschutz die Neonazis, oder die Neonazis den Verfassungsschutz.

Gysi forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. «Es ranken sich Fragen über Fragen.» So sei unverständlich, weshalb die Ermittler die Täter der Mordserie im Umfeld der Mafia oder der Drogenszene gesucht hätten. «Warum wurde so etwas Naheliegendes wie rechtsextreme Täter eigentlich ausgeschlossen?», fragte Gysi. Politiker und Ermittler müssten ein Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren des Rechtsterrorismus entwickeln statt zu glauben, dass vorwiegend Gefahren von Links ausgingen.

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