Berlin (dpa) - Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik die Schuldenbremse aufzuweichen. Schwarz-Gelb komme vom Konsolidierungskurs ab,

Das sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider am Dienstag zum Auftakt der abschließenden Beratungen des Etats 2012 im Bundestag. Dies werde von Bundesrechnungshof, vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank so gesehen.

Der Bundestag will an diesem Freitag den Haushalt 2012 verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Für 2012 ist nach den Beratungen des Haushaltsausschusses eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden weniger als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Entwicklung Bundesetat seit 1969

Ankündigung des Bundestages

Bundesfinanzministerium zum Haushalt 2012