Bundestag entschuldigt sich nach Neonazi-Morden

Berlin (dpa) - Mit einer außergewöhnlichen Geste hat der Bundestag seine Bestürzung über die Neonazi-Mordserie zum Ausdruck gebracht. Alle Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert die Angehörigen für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen um Entschuldigung bat. Am Ende einer emotionalen und teilweise hitzigen Debatte beschloss der Bundestag einstimmig eine parteiübergreifende Resolution zu der Mordserie. Darin werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt.

Bundestag streitet über Konsolidierungskurs im Haushalt 2012

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Schäuble will mit seinem Haushalt für 2012 den Konsolidierungskurs fortsetzen, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Schäuble warnte im Bundestag, die Euro-Krise wirke sich allmählich auf die Realwirtschaft aus. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hatte der Koalition zuvor vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik die Schuldenbremse aufzuweichen. Auch Priska Hinz von den Grünen sagte, dass die Regierung im nächsten Jahr gegen die Schuldenbremse verstoßen werde.

Rösler weicht EU-Plan zum Energiesparen auf

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will zwar weiterhin bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent senken, sich aber den Weg dahin nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler einigten sich auf eine gemeinsame Linie zum Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der Vorschlag, pro Jahr 1,5 Prozent weniger Energie abzusetzen, bleibt bestehen - zur Erfüllung der Verpflichtung soll aber auch bestehende nationale Maßnahmen angerechnet werden.

Tausende demonstrieren gegen das Militär - Erneut Tote in Ägypten

Kairo (dpa) - Ägyptens Opposition macht Druck auf die Militärregierung: Tausende Demonstranten haben beim «Marsch der Millionen» auf dem Kairoer Tahrir-Platz den Rückzug der Machthaber gefordert. Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten sowie der Jugendbewegung verlangten, dass die Macht an eine zivile Regierung übergeben wird. Am Rande gab es immer wieder blutige Zusammenstöße mit der Polizei. Nach Angaben von Medizinern und Juristen kamen bei den Auseinandersetzungen bisher mindestens 35 Menschen ums Leben.

Lähmung im US-Schuldenstreit - Obama verärgert

Washington (dpa) - Neues Dilemma im US-Schuldenstreit: Nach monatelangen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept zum Abbau des riesigen Staatsdefizits auszuarbeiten. Republikaner und Demokraten wollen sich zwar im neuen Jahr weiter um einen Kompromiss bemühen. Doch machen Schuldzuweisungen die tiefe Kluft nur noch deutlicher. Obama machte die Konservativen für das Scheitern verantwortlich. Durch ihr Nein zu höheren Steuern für Reiche hätten sie eine Einigung unmöglich gemacht.

Neun Tote bei Protesten in Syrien

Beirut (dpa) - In Syrien ist trotz des wachsenden internationalen Drucks kein Ende der Gewalt in Sicht. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Oppositionellen in den Protesthochburgen Homs und Hama ums Leben. Syriens Führung ist wegen des andauernden Blutvergießens inzwischen weitgehend isoliert. Auch arabische Nachbarn und die Türkei haben sich vom Assad-Regime abgewendet. Seit Beginn der Anti-Regierungsproteste im März kamen laut Schätzungen mindestens 3500 Menschen ums Leben.