Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Treibstoffmultis in die Schranken weisen. Den Konzernen soll dauerhaft untersagt werden, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Dazu werde bereits eine Gesetzesnovelle vorbereitet. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch.

Zustimmung erntete der Minister vom Automobilclub ADAC. Club-Sprecher Andreas Hölzel sagte in München: «Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Rolle der freien Tankstellen zu stärken.» Das sei nötig als Korrektiv auf dem von fünf großen Konzernen dominierten Markt, um dem Verbraucher Ausweichmöglichkeiten zu bieten. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vorgeworfen, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schwächen.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte dagegen eine «Preiserhöhungsbremse» an Tankstellen nach österreichischem Modell vorgeschlagen. Danach sollten die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken dürfen. «Eine solche "Preiserhöhungsbremse" würde beispielsweise verhindern, dass zur rush hour, etwa beim Schichtwechsel und im Feierabendverkehr, wie auf "magische Weise" die Benzinpreise von einer Minute auf die andere noch oben schnellen,» betonte Maas. Ein solches Modell favorisiert auch die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU).

Rösler hält dagegen, gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells würden die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Eine solche Regelung verstärke zudem den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.

Der Automobilclub ADAC zielt in die gleiche Richtung: Er fordert eine Stärkung der Freien Tankstellen. Der Club forderte am Mittwoch politische Maßnahmen, um den Wettbewerb zu fördern. Insbesondere Dieselfahrer müssten immer noch deutlich überhöhte Preise beim Tanken bezahlen.

Der Mineralölwirtschaftsverband betonte, Preisschwankungen seien ein Zeichen für Wettbewerb - staatliche Einschränkungen des Preiswettbewerbs brächten den Kunden immer Nachteile. «Wir haben Verständnis dafür, dass Preisschwankungen ein Ärgernis aus Sicht der Kunden sind. Preisschwankungen sind aber gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb, der dazu führt, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählen», erklärte Geschäftsführer Klaus Picard.

«Die deutsche Politik ist durch ihre einseitige Förderung mitverantwortlich für die seltsame Preisspirale beim Diesel», sagte dagegen Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer im Gespräch mit dpa. Daher sei es falsch, jetzt die Tankstellen zu kritisieren und eine «Treibjagd auf Unternehmen zu entfachen, die sich nach der Marktmacht richten». Vielmehr müsse die künstliche Bevorzugung des Diesel beendet werden: «Das richtige Signal wäre eine Besteuerung nach Energiegehalt und Schadstoffbelastung», forderte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen.

Kartellamtschef Mundt hatte den fünf großen Tankstellenketten vorgeworfen, der freien Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Sie änderten ihre Preise häufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster. Erhöhungen seien anders als behauptet nicht immer auf höhere Nachfrage zurückzuführen, kritisierte Mundt. Die Tankstellenketten bildeten ein «wettbewerbsloses Oligopol» und beherrschten damit den Markt. «Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen,» sagte er.