Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Datenschutz im Internet wichtige Weichenstellungen zu verpassen. Selbstregulierungen der Industrie reichten nicht aus, sagte der Datenschützer am Donnerstag in Berlin.

«Die Unternehmen schaffen eine Realität, mit der sich der Gesetzgeber immer schwerer tut», betonte Schaar. Der Markt allein werde Probleme nicht lösen. Vertreter des Bundesinnenministeriums hielten dem entgegen, Gesetze seien die «ultima ratio».

Zur Diskussion auf der Veranstaltung DatenDialog hatte der Internetkonzern Google eingeladen. «Der Datenschutz ist inhärent mit der Nutzung des Internets und daher auch mit dem Erfolg von Google verbunden», sagte Wieland Holfelder, der bei Google die in Deutschland angesiedelten Entwicklungsaktivitäten zum Thema Datenschutz leitet. Man wolle daher verschiedene Seiten zusammenzubringen, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten «und hoffentlich bald in unseren Produkten umsetzen zu können». Datenschützer Schaar begrüßte das Gesprächsangebot: «Dass Google einen Kongress durchführt, der sich mit Datenschutzfragen beschäftigt, ist schon mal eine Botschaft.»

Die Bedeutung technischer Schutzmöglichkeiten betonte der Autor Cory Doctorow. Wer kostenlose Angebote im Internet nutze, gehe einen Handel in Sachen Datenschutz ein, bei dem der Dienst mit persönlichen Informationen bezahlt werde. «Das ist aber eine seltsam einseitige und nicht verhandelte Abmachung», sagte der Kanadier, der unter anderem für das bekannte Technologie-Blog Boingboing.net schreibt. Er verwies auf weitreichende Geschäftsbedingungen, mit denen Unternehmen sich selbst umfangreiche Rechte beim Umgang mit den Nutzerdaten gestatten - etwa Facebook.

Doctorow forderte wirksame technische Möglichkeiten, mit denen Nutzer etwa verhindern können, dass ihre Netz-Aktivitäten per Cookie verfolgt werden. Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Computer des Anwenders gespeichert werden und auch dazu dienen, Besucher eines Angebotes wiedererkennen zu können. Als gelungenes Beispiel eines wirksamen Schutzes nannte Doctorow die Eindämmung von Werbefenstern (Popups), die eine Zeit lang im Internet sehr verbreitet waren und viele Nutzer störten. Der Browser-Hersteller Mozilla habe mit seiner Blockierfunktion einen Standard gesetzt, die andere Anbieter schnell aufgegriffen hätten. «Cookie-Manager könnten die neuen Popup-Blocker sein - und wir brauchen sie wirklich.»

Der Wettbewerb und clevere technische Lösungen alleine reiche jedoch nicht, beharrte Peter Schaar. Es bedürfe Aufsichtsbehörden, die die Datenverarbeitung bei den Unternehmen kontrollieren und Rechtsverstöße sanktionieren. Zudem forderte er, dass eine datenschutzfreundliche Einstellung Standard werden müsse - notfalls gesetzlich veranlasst.

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